§ 46 ZPO
Entscheidungen, in denen § 46 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 W 12/18 · 29.03.2018Richterablehnung: Hinweis zu Beweislast und Doppelblindstudie begründet keine Befangenheit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 W 24/17, 1 W 25/17, 1 W 27/17, 1 W 28/17 · 22.01.2018Notanwaltsbeiordnung (§ 78b ZPO): substantiierte erfolglose Anwaltssuche erforderlich
- BeschlussLandgericht Essen · 13 T 49/16 · 07.09.2016Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit abgewiesen
- BeschlussLandgericht Aachen · 3 T 44/16 · 24.02.2016Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · LwZB 1/15 · 27.10.2015Rechtsbeschwerde wegen Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis entfällt durch Abordnung
- BeschlussBSG · B 11 AL 4/15 B · 12.10.2015Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 13 R 19/15 B · 11.06.2015Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangel/Befangenheitsrüge als unzulässig verworfen
- BeschlussBFH · III B 42/14 · 10.04.2015BFH: Keine Akteneinsicht in § 30 AO-geschützte Drittunterlagen; Rügeverlust bei Nichterscheinen
- BeschlussBGH · AnwZ 3/13 · 20.08.2014Selbstablehnung der BGH-Präsidentin wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt
- BeschlussBFH · V S 5/14 (PKH) · 15.04.2014PKH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Laienhafte Darlegung von Zulassungsgründen erforderlich
- BeschlussBFH · IX B 83/13 · 26.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheit wegen Parallelentscheidung nicht begründet
- UrteilAmtsgericht Bonn · 27 C 136/13 · 14.02.2014WEG: Anfechtung von Negativbeschlüssen mangels fristgerechter Begründung erfolglos
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1750/12 · 12.12.2012Richterablehnung: Äußerung „Wahrheit interessiert mich nicht“ begründet Befangenheitsbesorgnis
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 615/11 · 25.07.2012Befangenheitsantrag: Strafanzeigen-Ankündigung des Richters ohne tragfähige Gründe (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1243/12 · 18.07.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Rechtswegerschöpfung und Missbrauch
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 · 30.05.2012Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden wegen Unzulässigkeit und Missbräuchlichkeit
- UrteilArbeitsgericht Düsseldorf · 7 Ca 3967/11 · 16.04.2012Betriebliche Altersrente ab 60 ohne gesetzliche Rente nach AHV-Richtlinie
- BeschlussBGH · KZR 23/11 · 20.02.2012Selbstablehnung am BGH wegen persönlicher Verbundenheit für begründet erklärt
- BeschlussBGH · IX ZB 246/10 · 05.05.2011Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde in Befangenheitsangelegenheit unzulässig
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 Wx 55/09 · 26.06.2009Beschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in §335 HGB-Verfahren verworfen
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Sa 1055/07 · 07.12.2007Freizeitausgleich für Betriebsvertretungstätigkeit: Ausschlussfrist und Substantiierung
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 2 Sa 1404/06 · 23.04.2007Berufung zurückgewiesen: Verspäteter Vortrag zur Tarifanwendbarkeit nach Versäumnisurteil
- BeschlussArbeitsgericht Dortmund · 1 Ga 33/06 · 28.04.2006Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Streik abgewiesen – Bedeutung der Friedenspflicht
- BeschlussLandgericht Mönchengladbach · 5 T 90/06 · 05.04.2006Beiordnung in PKH: Beschränkung auf ortsansässigen Anwalt zulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 18 Ta 269/05 · 18.11.2005PKH‑Beiordnung auswärtigen Anwalts: Ausschluss von Tage-/Abwesenheitsgeldern und Reisekosten bestätigt