§ 114 ZPO
Entscheidungen, in denen § 114 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVG · Au 6 K 21.192, Au 6 K 20.1842, Au 6 K 20.1844 · 28.07.2021Prozesskostenhilfe für Klage auf Arbeitserlaubnis bei § 60b-AufenthG-Duldung abgelehnt
- BeschlussBGH · XI ZA 1/21 · 27.07.2021PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Einkommensangaben abgelehnt
- BeschlussVGH · 10 ZB 21.935 · 27.07.2021PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt
- BeschlussVGH · 20 N 20.2968 · 27.07.2021Ablehnung von PKH bei Normenkontrolle wegen Außerkrafttreten der 11. BayIfSMV
- BeschlussVGH · 20 N 21.82 · 27.07.2021PKH-Antrag bei weggefallener Norm im Normenkontrollverfahren abgelehnt
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 2 BvR 1369/19 · 23.07.2021Ablehnung von PKH und Beiordnung für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussichten
- BeschlussVG · Au 1 K 20.2820 · 21.07.2021Ablehnung von Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichem Verfahren mangels neuer Erfolgsgesichtspunkte
- BeschlussVGH · 11 C 21.1855 · 19.07.2021PKH-Beschwerde gegen Außerbetriebsetzung nach Diesel-Rückrufaktion ohne Erfolg
- BeschlussVGH · 9 B 20.32205 · 19.07.2021PKH für Berufung bewilligt: Keine Mutwilligkeit bei offenem Verfahrensausgang
- BeschlussVGH · 19 C 21.307 · 15.07.2021Keine erneute Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG bei dauerhafter Rückkehr
- BeschlussVG · W 5 K 21.709 · 14.07.2021PKH-Abweisung wegen aussichtsloser Anfechtung isolierter Zwangsgeldandrohung
- BeschlussVG · Au 1 K 21.970 · 01.07.2021Prozesskostenhilfe abgelehnt: Wiederaufgreifen zu Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage
- BeschlussLG · 14 O 316/21 · 30.06.2021Ablehnung von PKH für Wiederaufnahme wegen fehlender Erfolgsaussicht
- BeschlussOLG · 12 WF 627/21 · 28.06.2021Antrag auf Verfahrenskostenhilfe abgewiesen – Einsatz finanzierter Audi Q3 zumutbar
- BeschlussVG · RN 4 K 21.65 · 24.06.2021Teilweise Prozesskostenhilfe gegen Maulkorbpflicht und Wesenstest für Hund
- BeschlussVGH · 19 C 20.1074 · 17.06.2021Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 10 C 21.1523 · 16.06.2021PKH-Bewilligung für Klage gegen längerfristige polizeiliche Observation (Art.33 BayPAG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 307/21 · 15.06.2021Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; PKH abgelehnt
- BeschlussLG · 15 O 16618/20 · 14.06.2021PKH-Antrag für Amtshaftungsklage wegen verzögerter Patenterteilung abgelehnt
- BeschlussVGH · 19 C 21.485 · 14.06.2021Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- BeschlussVGH · 19 C 21.487 · 14.06.2021Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe im Eilverfahren zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 19 C 21.910 · 14.06.2021Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 10 C 21.1475 · 11.06.2021Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG bei fehlendem Lebensunterhalt
- BeschlussVG · W 6 K 21.138 · 10.06.2021Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Ablehnung wegen fehlender Formularerklärung und mangelnder Erfolgsaussicht
- BeschlussVGH · 19 C 21.847 · 09.06.2021Freizügigkeitsverlust (§ 6 FreizügG/EU): PKH-Beschwerde mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen