Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- Gericht
- VGH
- Spruchkörper
- 19. Senat
- Aktenzeichen
- 19 C 21.485
- Datum
- 14.06.2021
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
Abstrakte Rechtssätze
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichenden Aussicht auf Erfolg bietet.
Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ist auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen und die tatsächlichen Erfolgschancen der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu beurteilen.
Fehlt eine gesonderte Begründung des Beschwerdeführers, kann das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf bereits getroffene, gleichlautende Entscheidungen verweisen, sofern diese für die Erfolgsaussichten maßgeblich sind.
Bei Verfahren, die die Beschaffung eines Rückreisedokuments betreffen, ist dem Ausländer das gesetzlich auferlegte Mitwirkungsgebot zuzumuten; ihm sind grundsätzlich alle zumutbaren Handlungen zuzumuten, die zur Beschaffung eines zur Ausreise oder Rückführung notwendigen Dokuments erforderlich sind und nur persönlich vorgenommen werden können.
Vorinstanzen
VG Bayreuth, Bes, vom 2021-01-18, – B 6 K 20.1384
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Klageverfahrens versagt (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 19 CS 21.486 verwiesen werden, da der Kläger die hiesige Beschwerde nicht gesondert begründet hat und die Ausführungen im dortigen Verfahren für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags gleichermaßen Geltung beanspruchen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostverzeichnisses zum GKG nicht.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO).