§ 114 ZPO
Entscheidungen, in denen § 114 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 5 W 194/23 e · 23.03.2023PKH-Bewilligung trotz streitiger, höchstrichterlich offener Art.82-DSGVO-Frage
- BeschlussBVerwG · 10 PKH 1/22 · 20.03.2023PKH für Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Anspruch auf Einsicht in alte kammerinterne GVP
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 Ta 179/22 · 20.03.2023Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung von PKH für einstweilige Verfügung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 35/23 · 13.03.2023PKH-Erstreckung auf Mehrvergleich: konkludenter Antrag bei § 278 Abs. 6 ZPO möglich
- BeschlussBSG · B 4 AS 104/22 BH · 09.03.2023PKH für Nichtzulassungsbeschwerde: De-Mail ohne Absenderbestätigung wahrt Schriftform nicht
- BeschlussVGH · 19 CE 23.183 · 09.03.2023PKH für Beschwerde gegen Versagung einer Duldung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt
- BeschlussVG · W 7 K 22.14 · 09.03.2023Abweisung des PKH-Antrags in Klage gegen nachträgliche Unterkunftsgebühr
- BeschlussVGH · 10 CE 22.2347, 10 C 22.2346 · 07.03.2023Duldung wegen Art. 6 GG trotz Ausweisung: Trennung von zehnjährigem Kind zumutbar
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 174/23 · 01.03.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- BeschlussLG · 10 O 14692/19 · 28.02.2023Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen einzusetzendem Vermögen aus vorläufigem Titel
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 310/23 · 27.02.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; PKH abgelehnt mangels Erfolgsaussicht
- BeschlussLArbG · 11 Ta 30/23 · 21.02.2023PKH-Vergütung: 1,5-Einigungsgebühr bei ausdrücklich erfasstem Mehrvergleich
- BeschlussLArbG · 11 Ta 31/23 · 21.02.2023PKH-Vergütung: 1,5 Einigungsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
- BeschlussVGH · 10 C 23.299 · 20.02.2023Beschwerde gegen Ablehnung erneuten PKH-Antrags als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 2 WF 216/22 · 14.02.2023VKH im § 240 FamFG-Abänderungsverfahren nach versäumten Einwendungen im vereinfachten Verfahren
- BeschlussVGH · 19 C 21.3264 · 13.02.2023PKH im Verwaltungsprozess: Entscheidungsreife und Untersuchungsgrundsatz (§ 86 VwGO)
- BeschlussVGH · 9 C 23.22 · 10.02.2023PKH rückwirkend bewilligt, aber keine rückwirkende Anwaltsbeiordnung; PKH für PKH-Beschwerde unstatthaft
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 2 BvR 872/22 · 07.02.2023Ablehnung von PKH und Beiordnung für Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Anwaltsuche
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 29/22 · 01.02.2023Wahlprüfungsbeschwerde a-limine verworfen; PKH und Beiordnung abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 11 W 1/23 · 01.02.2023PKH-Bewilligung für Streit um Schmerzensgeld oberhalb von 7.500 €
- BeschlussVGH · 19 C 20.2916 · 01.02.2023Versagung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzes
- BeschlussVG · W 3 K 20.1975 · 31.01.2023PKH abgelehnt: Rückforderung von Unterhaltsvorschuss wegen Zusammenlebens der Eltern
- BeschlussLSG · L 7 BA 107/22 B PKH · 30.01.2023PKH-Wiederholungsantrag ohne neue Gesichtspunkte mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig
- BeschlussArbG · 5 Ca 370/22 · 26.01.2023Reduzierte Einigungsgebühr bei Mehrvergleich trotz bewilligter Prozesskostenhilfe
- BeschlussVGH · 19 C 21.3054 · 26.01.2023PKH versagt: Reichweite der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (AsylbLG-Kosten)