§ 114 ZPO
Entscheidungen, in denen § 114 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 19 C 22.2425 · 26.01.2023Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Zwangsvorführung zurückgewiesen
- BeschlussLG · 29 O 13114/21 · 25.01.2023Teilweise Bewilligung von PKH: Schadensdarlegung für Art.82 DS‑GVO erforderlich
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 1877/22 · 24.01.2023Ablehnung von PKH und Beiordnung für Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit und Erfolgsaussicht
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 2148/22 · 24.01.2023PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt mangels Erforderlichkeit
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 2352/22 · 24.01.2023PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Erforderlichkeit und Erfolgsaussichten abgelehnt
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 2111/22 · 23.01.2023Ablehnung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit und Erfolgsaussicht
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 1757/22 · 17.01.2023Ablehnung von Prozesskostenhilfe für geplante Verfassungsbeschwerde: Erforderlichkeit fehlt
- BeschlussVGH · 10 C 22.2631, 10 C 22.2632 · 16.01.2023Versagung von Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen fehlender Erfolgsaussichten
- BeschlussVGH · 10 C 22.113 · 12.01.2023Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde zu polizeilicher Beobachtung
- BeschlussArbG · 5 Ca 370/22 · 10.01.2023PKH-Vergütungsfestsetzung: nur 1,0-Einigungsgebühr bei Mehrvergleich und PKH-Erstreckung
- BeschlussArbG · 5 Ca 371/22 · 10.01.2023PKH-Mehrvergleich: nur 1,0 Einigungsgebühr und Pflicht zur kostensparenden Prozessführung
- BeschlussVGH · 10 C 22.1885 · 10.01.2023Ausweisung aus generalpräventiven Gründen nach Urkundenfälschung: Beschwerde zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 12 C 22.767 · 09.01.2023PKH bei BAföG-Rückforderung: Treu und Glauben bei Beratungsfehler und SGB-II-Anspruch
- BeschlussLG · 53 T 268/22 · 02.01.2023Keine Verfahrenskostenhilfe zugunsten eines verstorbenen Beteiligten im Betreuungsverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1791/22 · 27.12.2022BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu Umgangs-EA und Verfahrenskostenhilfe nicht angenommen
- BeschlussVGH · 12 C 22.2410 · 23.12.2022UVG: Dauernd getrennt trotz ausländerrechtlich verhinderten Ehegattennachzugs
- BeschlussVG · W 3 K 22.1107 · 22.12.2022PKH abgelehnt: Klage gegen Inobhutnahme wegen fortdauernder Kindeswohlgefährdung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 194/22 · 20.12.2022PKH für Mehrvergleich: konkludenter Antrag bei Vergleichsschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO
- BeschlussVGH · 19 C 22.2050 · 07.12.2022Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Duldungs-/Aufenthaltsantrag zurückgewiesen
- BeschlussAG · 3 F 1200/22 · 01.12.2022Abweisung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- BeschlussArbG · 11 Ca 260/22 · 01.12.2022Reduzierte Einigungsgebühr bei Mehrvergleich mit Prozesskostenhilfe
- BeschlussVGH · 10 CE 22.2336, 10 C 22.2337 · 25.11.2022Eilantrag gegen Zurückschiebung nach Tschechien und Rückholung eines Türken erfolglos
- BeschlussBGH · III ZR 119/22 · 24.11.2022Beiordnung Notanwalts abgelehnt; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · IX ZB 9/22 · 24.11.2022Wiedereinsetzung wegen rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrags bei Berufungsversagung
- BeschlussBSG · B 1 KR 13/22 BH · 22.11.2022PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehladressierung und Fristversäumnis abgewiesen