§ 473 STPO
Entscheidungen, in denen § 473 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 1 Ws 49/22-51/22 · 18.02.2022Haftbefehlseröffnung ohne Verteidiger: Rechtsverstoß festzustellen, Haftgrund austauschbar
- BeschlussBGH · 2 StR 361/21 · 16.02.2022Revision verworfen: Angeklagter trägt Kosten und notwendige Auslagen der Nebenkläger
- BeschlussBGH · 5 StR 296/21 · 08.12.2021Revision teilweise erfolgreich: Einziehung von Taterträgen eingeschränkt
- BeschlussOLG · Ws 1069/21, Ws 1070/21 · 16.11.2021Weitere Haftbeschwerde bei Auslieferungshaft abgewiesen
- UrteilLG · 4 Ks 220 Js 3532/18 (3) · 27.10.2021§ 315d StGB: Keine Strafrahmenmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich; Sperrfrist 3 Monate
- BeschlussBGH · 1 StR 311/20 · 06.10.2021Revision: Teilaufhebung Einziehung von Bargeld als Tatmittel und Kostenquotelung
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 46/21 · 20.09.2021Kostenfestsetzung: Terminsgebühr trotz unentschuldigten Fernbleibens erstattungsfähig
- BeschlussBGH · 4 StR 56/21 · 24.08.2021Erinnerung des Nebenklägers gegen Kostenansatz nach Verwerfung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 1 Ws 413/21 · 22.07.2021Führungsaufsicht: Unzulässige Bedingungsweisungen und Hausbesuche durch Bewährungshelfer
- BeschlussBGH · 5 StR 458/20 · 26.05.2021Revision: Absehen von Einziehung und einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz
- UrteilLG · 15 Ns 704 Js 110452/20 · 03.05.2021Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG) durch nur angelehntes Kennzeichen am Anhänger
- BeschlussOLG · Ws 159/21 WA · 21.04.2021Beschwerde gegen Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags und Pflichtverteidigeranträge verworfen
- UrteilLG · 6 KLs 405 Js 4607/20 (3) · 29.03.2021Schwerer Raub mit Scheinwaffe: Kein Notstand bei Möglichkeit staatlicher Hilfe
- BeschlussBGH · 1 StR 423/20 · 25.02.2021Revision: Kostenentscheidung bei teilweiser Reduktion der Einziehung
- BeschlussBGH · 1 ARs 4/19 · 06.08.2019Erinnerungen der Nebenkläger gegen Kostenansatz nach Verwerfung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 570/18 · 02.07.2019Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Angeklagten
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 37, 38/19 · 28.02.2019Kostenverteilung bei zurückgenommenen Berufungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 162/18 · 18.12.2018Revision: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Kostenentscheidung
- BeschlussBGH · 2 StR 186/14 · 28.08.2018Erinnerung gegen Kostenansatz: Kürzung der Revisionsgebühr um ein Drittel
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 RVs 72/16 · 25.10.2016§ 329 StPO: Ladung ohne Übersetzung wirksam; Verjährung führt zur Teileinstellung
- UrteilBGH · 3 StR 460/14 · 13.05.2015BGH: Revisionen zu Tötungsdelikt verworfen – Heimtücke verneint; Kostenentscheidung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 121/13 · 18.04.2013Kostenentscheidung bei auf Strafmaß beschränkter Berufung
- BeschlussBGH · 1 StR 408/12 · 07.02.2013Kostenentscheidung bei mehreren nebeneinander eingelegten Rechtsmitteln nach Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 Ws 52/12 · 16.05.2012Kostenauferlegung: Verteidiger als falsus procurator nach § 297 StPO
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 309/08 · 14.08.2008Kostenentscheidung: Verurteilte trägt Kosten des zurückgenommenen Rechtsmittels