§ 473 STPO
Entscheidungen, in denen § 473 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilOLG · 7 St 6/25 · 27.11.2025Wiederaufnahmeantrag der Mutter mangels Antragsbefugnis unzulässig
- BeschlussLG · 2 Qs 135/25 · 19.05.2025Beschwerde gegen Beschlagnahme des Mobiltelefons wegen §201 StGB verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 86/25 · 22.04.2025Revision der Nebenbeteiligten wegen fehlendem Vollmachtnachweis als unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 51/25 · 08.04.2025Kostenauferlegung bei durch Verteidiger ohne Mandantenzustimmung eingelegter Beschwerde
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 80/25 · 27.03.2025Revision: Verschlechterungsverbot bei Geldstrafe nach Zurückverweisung und Kostenquote
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 659/24 · 03.03.2025Revision wegen Bestechlichkeit abgewiesen – Amtsträgereigenschaft trotz Kompetenzüberschreitung
- BeschlussBGH · 1 StR 340/24 · 28.11.2024Einziehungsanordnung reduziert wegen Doppelbelastung durch Vermögensabschöpfung
- BeschlussBGH · 3 StR 425/24 · 12.11.2024Revision: Verjährung der Körperverletzung bei Vergewaltigung – Schuldspruch entfällt
- BeschlussBGH · 2 StR 270/24 · 14.08.2024Kostentragung für bestellten Beistand der Nebenklägerin – sofortige Beschwerde verworfen
- UrteilLG · 12 KLs 111 Js 10215/20 (2) · 01.08.2024Kostenentscheidung nach teilweiser Aufhebung der Einziehungsanordnung
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 201/24 · 03.07.2024§ 473 Abs. 4 StPO: Kosten bei Teilerfolg der Berufung und übersehener Kostenbeschwerde
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 204/24 · 25.06.2024Kosten der Staatskasse bei erfolgreicher StA‑Beschwerde zur Korrektur fehlerhafter Entscheidung
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 141/24 · 28.03.2024Masernschutz in Schulen: Bußgeld gegen Eltern bei fehlendem Nachweis verfassungsgemäß
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 168/24 · 06.03.2024Rechtsbeschwerde: Bußgeldbemessung und wirtschaftlicher Vorteil nach § 17 Abs. 4 OWiG
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 394/23 · 27.10.2023Revision: Einziehung eines Handys nach § 74 StGB und Kostenfolge bei Wegfall
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 836/23 · 31.08.2023Dauerverhalten bei Verzug zur privaten Pflegeversicherung: einheitliche Tat trotz mehrerer 6‑Monats‑Zeiträume
- BeschlussBayObLG · 201 StRR 14/23 · 28.04.2023§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: Passpflicht trotz Asylfolgeantrag und Duldungsfiktion
- UrteilBayObLG · 202 StRR 110/22 · 16.12.2022§ 315b StGB: Schneewurf auf Pferd begründet ohne Beinahe-Unfall keine konkrete Gefahr
- BeschlussOLG · 1 Ws 649/22 · 05.12.2022Führungsaufsicht: Abstinenzweisung zulässig; Kontrollweisung ohne Kontrollstelle rechtswidrig
- BeschlussLG · 12 Qs 49/22 · 07.11.2022Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss: Anforderungen und Rechtsschutz bei Sicherstellung
- BeschlussBayObLG · 202StRR 61/22 · 04.07.2022Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter: Untreuevorwurf als Werturteil, aber Beleidigung
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 678/22 · 07.06.2022Rotlichtverstoß beim Überholen über Rechtsabbiegerspur trotz Geradeausfahrt
- BeschlussLG · 1 Qs 31/22 · 02.06.2022Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Alkoholerkrankung
- UrteilBayObLG · 201 StRR 95/21 · 25.02.2022Kirchenasyl in Dublin-Fällen: Keine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne Garantenpflicht
- BeschlussOLG · 2 Ws 97/22 · 24.02.2022Beschwerde gegen Terminsverfügung: statthaft nur bei Ermessensfehler, hier unbegründet