§ 24 STPO
Entscheidungen, in denen § 24 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 120/20 · 22.03.2021Anhörungsrüge: Vorlagepflicht von Schriftstücken bei Befangenheitsgesuch
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/20 · 29.01.2021Ablehnungsgesuch wegen Übergehung eines Akteneinsichtsantrags als begründet erklärt
- BeschlussBGH · 4 StR 249/20 · 19.11.2020Feststellung der Befangenheit: Vorsitzende Richterin wegen Ehe mit Nebenklagevertreter ausgeschlossen
- UrteilBGH · 5 StR 630/19 · 02.09.2020BGH: Keine Befangenheit durch Wiederholung eines Verständigungsvorschlags in der Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 4 StR 654/19 · 25.06.2020Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 14/20 · 14.04.2020BGH: Kein „Ausfragerecht“ per Fragenkatalog zur Befangenheit; Zeuge kann Aussage nicht erzwingen
- BeschlussBGH · 1 StR 90/20 · 02.04.2020Revision: Besorgnis der Befangenheit durch Mitteilung der Schöffin – Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 85/19 · 22.05.2019BGH: Anordnung zusätzlicher Ermittlungshandlungen ohne Verteidigungsinformation begründet keine Befangenheit
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 229/19 · 18.02.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Rechtswegerschöpfung bei Ablehnungsanträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 648/18 · 10.01.2019Befangenheit: Vertrauliche Richtergespräche mit Mitangeklagtem außerhalb der HV
- BeschlussBGH · PatAnwSt (R) 1/18 · 16.05.2018Ablehnung ehrenamtlicher Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Befangenheit
- UrteilBGH · 1 StR 159/17 · 15.05.2018CO2-Zertifikate: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung bei Bankmitarbeitern; Aufhebung bzgl. L.
- BeschlussBGH · 2 StR 234/16 · 28.02.2018Richterablehnung wegen Vorbefassung und abwertender Urteilsbemerkungen begründet
- BeschlussBGH · 4 StR 550/17 · 14.02.2018Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts
- BeschlussBGH · 1 StR 36/17 · 23.01.2018Richterablehnung im Revisionsverfahren wegen Verfahrensverzögerung als unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 424, 425/17 · 24.10.2017§ 67e StGB: Befangenheitsantrag im Überprüfungsverfahren und Fortdauer der Unterbringung
- BeschlussBGH · 3 StR 90/17 · 11.07.2017Selbstablehnung eines Richters: Überprüfbarkeit und Aufhebung wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter
- BeschlussAnwaltsgerichtshof NRW · 2 AGH 17/16 · 28.06.2017Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit vor dem Anwaltsgerichtshof NRW
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 30/17 · 22.06.2017ProViDa-Fixpunktmessung ist kein standardisiertes Verfahren – Urteil muss Berechnung darlegen
- BeschlussBGH · 5 StR 583/16 · 22.03.2017Anhörungsrüge erfolgreich; Ablehnungsgesuche unzulässig verworfen, Verfahren zurückversetzt
- BeschlussBVerwG · 2 WD 16/16 · 20.03.2017Befangenheitsablehnung wegen Nichtladung einer Auslandszeugin in der Berufungshauptverhandlung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 209/16 · 31.05.2016Befangenheit wegen Verweigerung eines Privatsachverständigen im § 454-StPO-Verfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 428/15 · 11.05.2016Richterablehnung im Strafverfahren: Revision verworfen – Ablehnungsgesuch nicht begründet
- UrteilBGH · 2 StR 533/14 · 10.02.2016Revision im Mordfall: Vorbefassung kein Befangenheitsgrund; Auslandszeuge ohne Beruhen
- BeschlussBVerwG · 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 · 25.01.2016Nichtzulassungsbeschwerde: Substantiierung von Verfahrensrügen im Disziplinarverfahren