§ 24 STPO
Entscheidungen, in denen § 24 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussAG · 835 Ls 388 Js 151943/23 · 27.02.2026Ablehnung des Schöffen wegen Smartphone-Nutzung: Besorgnis der Befangenheit bejaht
- BeschlussLG · 19 Ks 123 Js 189686/24 · 15.12.2025Richterablehnung wegen Bezugnahme auf Trump-Äußerungen über Somalier in Zeugenvernehmung
- BeschlussBGH · 6 StR 331/25 · 09.12.2025Nebenklägerrevision: Befangenheitsrüge und § 397b StPO – Revision unbegründet
- UrteilBGH · 4 StR 476/24 · 28.08.2025BGH: Kognitionspflicht bei Unterlassenstötung nach Unfallflucht; neue Verhandlung
- BeschlussBGH · 5 StR 622/24 · 28.05.2025Revision: Befangenheitsantrag eines Nebenbetroffenen nach Hauptverhandlung verspätet
- BeschlussAG · 9 Cs 175 Js 7687/24 · 19.05.2025Befangenheit wegen Vorbefassung als Zivilrichter und Weiterleitung der Zivilakte
- BeschlussBGH · 1 StR 434/24 · 01.04.2025Befangenheit: nicht offengelegter E-Mail-Austausch Richterin–Staatsanwalt zu Tatgeschehen
- BeschlussOLG · 9 St 7/23 · 18.03.2025OLG: Ergänzungsrichter wegen Bild.de-Video in laufender HV als befangen abgelehnt
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 659/24 · 17.02.2025Selbstanzeige wegen Bekanntschaft zu Zeugen: Besorgnis der Befangenheit bejaht
- BeschlussBGH · 1 StR 475/23 · 21.01.2025Ablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung als unbegründet
- UrteilBGH · 6 StR 335/23 · 16.12.2024Revision im BtMG-Großverfahren: Mitwirkung beschuldigter StA zulässig, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 58/24 · 29.10.2024Revision zu Steuerhinterziehung (Cum‑Ex) – Vorbefassung rüge und Einziehung vorbehalten
- BeschlussBGH · 2 StR 51/23 · 04.06.2024Befangenheit der Vorsitzenden und fehlende Schadensfeststellungen beim Register-Eingehungsbetrug
- BeschlussBVerwG · 2 WD 9/23 · 05.01.2024WDO-Berufung: Ergänzung Gutachten zur Identitären Bewegung; Befangenheitsanträge abgelehnt
- BeschlussBGH · 4 StR 239/23 · 14.11.2023BGH: Befangenheitsgesuch wegen verweigerter Fristverlängerung im Revisionsverfahren
- UrteilBGH · 2 StR 195/23 · 25.10.2023BGH: Befangenheitsablehnung einer Schöffin durch Staatsanwaltschaft und Revisionsrüge
- BeschlussBGH · 4 StR 67/22 · 31.01.2023BGH: Befangenheit trotz Vorbefassung nur bei besonderen Umständen; Einziehung teils korrigiert
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1122/22 · 27.01.2023Cum-Ex: Befangenheitsablehnung trotz Vorbefassung verletzt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht
- BeschlussBGH · 5 StR 460/21 · 07.06.2022Revision: Rüge der Befangenheit eines Schöffen wegen Vorbefassung unzulässig
- BeschlussBGH · 4 StR 379/21 · 03.03.2022Revision verworfen: Befangenheit nach Verfahrensabtrennung und Beweiswürdigung
- UrteilBGH · 3 StR 202/21 · 24.02.2022§ 258 StPO: Verkündung eines Befangenheitsbeschlusses als Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 5 StR 153/21 · 02.02.2022Revision: Besetzungsrüge trotz unstatthaft verworfenem § 222b-StPO-Einwand; Schöffenausschluss
- EntVerfGH · Vf. 55-VI-21 · 12.01.2022VerfGH Bayern: Verfassungsbeschwerde gegen FFP2-Maskenpflicht im Gerichtsgebäude unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 452/20 · 11.01.2022BGH: Ablehnung eines selbstanzeigenden Schöffen und revisionsrechtliche Überprüfbarkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 187/21 · 07.12.2021Revision verworfen: Keine gesetzeswidrige Besetzung trotz ärztlichem Beschäftigungsverbot einer Schöffin