§ 93 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 338/20 · 27.05.2020Nichtannahme: beA‑Versuch bzw. falsche Faxnummer begründen keine unverschuldete Fristversäumnis
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 28/20 · 20.05.2020Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung wegen Verfristung der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 209/20 · 28.04.2020Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Monatsfristbegründung (§93 BVerfGG) unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1855/19 · 14.04.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; Eilrechtsschutz bei sofortiger Disziplinarmaßnahme
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2375/19 · 19.02.2020Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis bei abgeschlossener Vollstreckung eines Umgangstitels
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 168/20 · 13.02.2020PKH und einstweilige Anordnung abgelehnt: Rechtswegerschöpfung fehlt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 577/19 · 12.02.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und unzureichender Begründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 122/20 · 12.02.2020Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit wegen nicht fristgerechter Begründung und abgelehnter Wiedereinsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1586/14 · 05.02.2020DHBW-Organisation: Wahl/Abwahl der Leitungsorgane verletzt Wissenschaftsfreiheit nicht
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2992/14 · 31.01.2020Wohnungsdurchsuchung bei Geldwäsche: Doppelter Anfangsverdacht und Art. 13 Abs. 1 GG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 859/18 · 29.10.2019Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen fehlendem Hinweisbeschluss
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2208/19 · 28.10.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und Begründungsmängeln
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2237/19 · 28.10.2019Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen fehlender Fristwahrung und Begründung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 87/19 · 24.10.2019Ablehnung einstweiliger Anordnung: fehlender konkreter Hoheitsakt und offensichtliche Unzulässigkeit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1700/19 · 27.09.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Dienstaufsichtsbeschwerde hemmt Monatsfrist nicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1618/19 · 24.09.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis (§ 93 BVerfGG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1789/19 · 04.09.2019Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde mangels Begründung und Vorlage von Unterlagen unzulässig
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 74/19 · 04.09.2019Ablehnung einstweiliger Anordnung wegen verfristeter Verfassungsbeschwerde und Unzulässigkeit weiterer Beschwerde
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 2282/18 · 03.09.2019Nichtannahmebeschluss: Wiedereinsetzung nach § 93 BVerfGG wegen fehlender Darlegung abgelehnt
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvQ 51/19 · 15.08.2019Aufhebung einstweiliger Anordnung wegen verfristeter Verfassungsbeschwerde; Gegenvorstellung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1458/19 · 05.07.2019Nichtannahme: Versäumte Einlegungs- und Begründungsfristen; Wiedereinsetzung abgelehnt
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 2492/18 · 19.06.2019Nichtannahme: Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos – Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1092/19 · 18.06.2019BVerfG: Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren nur ausnahmsweise überprüfbar
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2302/18 · 17.06.2019Nichtannahme: Unkenntnis des Monatsfristbeginns rechtfertigt i.d.R. kein fehlendes Verschulden
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 834/19 · 11.06.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung; PKH abgelehnt