§ 93 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 171/20 · 08.08.2021Verfassungsbeschwerde unzulässig: fehlender Vortrag zu Zustellungszeitpunkten und Fristwahrung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2200/18 · 07.07.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung von Zugangszeitpunkten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 507/21 · 07.06.2021Nichtannahme: Landesverfassungsbeschwerde gehört nicht zum Rechtsweg; Monatsfrist bleibt ungehindert
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 847/21 · 02.06.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung der Monatsfrist und Zustellung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1336/20 · 14.05.2021Verfassungsbeschwerde gegen DNA-Entnahme (§ 81g StPO) mangels Substantiierung unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 721/21 · 06.05.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Begründung/Hoheitsaktvorlage
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1543/20 · 29.04.2021Verständigung (§ 257c StPO): ausdrückliche Zustimmung erforderlich; Verfassungsbeschwerde unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1451/18 · 28.04.2021Verfassungsbeschwerde: Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen Messdaten als Teil des fairen Verfahrens
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1732/14 · 19.04.2021Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Datenauskunfts-Befugnisse teils unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 428/18 · 24.02.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung der Fristwahrung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 179/21 · 02.02.2021Nichtannahme der verfristeten Verfassungsbeschwerde wegen Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 968/20 · 21.12.2020Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und abgelehnter Wiedereinsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2734/20 · 09.12.2020Nichtannahmebeschluss: Öffentliche Zugänglichkeit eines Versammlungsorts und unzureichende Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 932/19 · 08.12.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung zur Zwei‑Wochen‑Frist (§ 172 StPO)
- EntscheidungBVerfG · 1 BvR 856/20 · 19.11.2020Gegenvorstellung verworfen – Nichtzulassungsbeschwerde hält Verfassungsbeschwerdefrist nicht offen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 223/20 · 12.10.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und Begründungsmangels
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2460/18 · 12.10.2020Nichtannahme: Unsubstantiierte Anhörungsrüge wahrt nicht die Verfassungsbeschwerdefrist
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 329/19 · 01.10.2020Nichtannahme: Monatsfrist bei Verfassungsbeschwerde erfordert Übermittlung angegriffenen Hoheitsakts
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 28/20 · 30.09.2020Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerde und PKH-Wiedereinsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 412/20 · 29.09.2020Verfassungsbeschwerde unzulässig: Monatsfrist (§93 BVerfGG) nicht durch unstatthafte Anhörungsrüge gewahrt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1948/20 · 28.09.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht im Gerichtssaal
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 660/20 · 21.09.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und unzureichender Begründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1786/20 · 03.09.2020Nichtannahme: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht für Wiedereinsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2039/19 · 28.07.2020Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis verworfen; Wiedereinsetzung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 878/17 · 15.06.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis; Wiedereinsetzung abgelehnt