BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss: Wiedereinsetzung nach § 93 BVerfGG wegen fehlender Darlegung abgelehnt

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2282/18
Datum: 03.09.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190903.2bvr228218

Der Beschwerdeführer beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 93 Abs. 2 S. 1 BVerfGG und die Beiziehung seiner Krankenakte. Das BVerfG lehnte den Wiedereinsetzungsantrag ab, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, ohne Verschulden die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG versäumt zu haben. Die bloße Antragstellung zur Aktenbeiziehung entbindet nicht von der eigenständigen Darlegung des Verhinderungsgrundes. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 93 Abs. 2 S. 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Antragsteller selbstständig und substantiiert darlegt, ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten.

Der bloße Antrag auf Beiziehung medizinischer Unterlagen (z. B. Krankenakte) entbindet den Antragsteller nicht von der Pflicht, den Verhinderungsgrund eigenständig und ausreichend darzutun.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wenn grundsätzliche Verfahrensvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen für Wiedereinsetzung, nicht erfüllt sind.

Nichtergehen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Nichtannahmebeschlüssen ist unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 93 Abs 2 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend LG Lübeck, 8. August 2018, Az: 5 i StVK 55/18, Beschluss

Tenor

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Absatz 1 BVerfGG einzuhalten. Der Antrag, seine Krankenakte beizuziehen, entbindet den Beschwerdeführer nicht davon, einen Verhinderungsgrund selbstständig darzutun.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.