§ 34 BVERFGG

Entscheidungen, in denen § 34 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.

Entscheidungen

NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 565/10 · 24.10.2011
Nichtannahmebeschluss zu §30 Abs.2 StVollzG und Missbrauch bei Falschangaben
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 556/11 · 13.10.2011
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmangels; Missbrauchsgebühr 50 €
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1064/11 · 05.10.2011
Nichtannahmebeschluss: Missbrauchsgebühr bei wortgleicher Wiederholung unsubstantierter Verfassungsrüge
BeschlussBVerfG · 2 BvC 9/11 · 04.10.2011
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und fehlender Substantiierung
NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2161/11 · 07.09.2011
Nichtannahme mangels Substantiierung; Missbrauchsgebühr gegen Bevollmächtigte
BeschlussBVerfG · 2 BvE 3/11 · 19.08.2011
Zurückweisung des Befangenheitsantrags gegen Richter Gerhardt wegen Hinweis auf Missbrauchsgebühr
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1150/11 · 14.06.2011
Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung verworfen; Missbrauchsgebühr 20 €
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 941/11 · 12.05.2011
Nichtannahme der Kommunalverfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr gegen Bevollmächtigte
NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 791/11 · 27.04.2011
Nichtannahme einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr gegen Bevollmächtigten
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2978/10 · 21.04.2011
Nichtannahme: Missbrauchsgebühr 200 € bei unsachlicher Verfassungsbeschwerde
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 272/11 · 13.04.2011
Nichtannahme der Kommunalverfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr gegen Bevollmächtigte
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 534/11 · 06.04.2011
Nichtannahmeverfügung in Strafvollstreckungssache; Missbrauchsgebühr 500 € gegen Prozessbevollmächtigten
Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 347/11 · 24.03.2011
Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmangels verworfen, Missbrauchsgebühr
NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2704/10 · 08.12.2010
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2070/10 · 14.09.2010
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung und Rechtsmissbrauch
NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1584/10 · 24.08.2010
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung; Missbrauchsgebühr 500 €
NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1443/10 · 23.08.2010
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde verfristet, unvollständige Vorlage, Missbrauchsgebühr 500 €
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1465/10 · 12.08.2010
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen Fristversäumnis und Substantiierungsmangel
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1354/10 · 11.08.2010
Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld verworfen; Missbrauchsgebühr auferlegt
NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2358/08 · 29.06.2010
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung; Missbrauchsgebühr gegen Bevollmächtigte
BeschlussBVerfG · 1 BvR 1602/08 · 25.05.2010
Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr
NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 · 25.05.2010
Nichtannahme verfassungsrechtlicher Rehabilitierungsbegehren und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1783/09 · 22.05.2010
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Bundespräsidentenwahl; Missbrauchsgebühr