Bundesverfassungsgericht 2025
Bundesverfassungsgericht, 2025: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
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Entscheidungen 2025
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 19/25 · 11.02.2025Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2126/24 · 06.02.2025BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Grenzsperre im Kindschaftsrecht unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 · 05.02.2025Untersuchungshaft: Fortdauerbeschluss bei geringer Verhandlungsdichte unzureichend begründet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2561/24 · 03.02.2025Nichtannahme einer offensichtlich unzulässig begründeten Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2566/24 · 03.02.2025Nichtannahme offensichtlich unzulässig begründeter Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr angedroht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2567/24 · 03.02.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2568/24 · 03.02.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Androhung einer Missbrauchsgebühr
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 44/23 · 03.02.2025Wahlprüfungsbeschwerde verworfen – Verweis auf Berichterstatterinnenschreiben (§ 24 BVerfGG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1744/24 · 31.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen §130b SGB V (ALBVVG) wegen Subsidiarität
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 602/24 · 31.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen §130b Abs.3a S.9 SGB V wegen Subsidiarität verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 106/25 · 31.01.2025Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an Ukraine unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1290/24 · 31.01.2025BVerfG: VB eines Gefangenen zu Sterbehilfe im Vollzug mangels Konkretisierung unzulässig
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvL 9/24 · 29.01.2025Richtervorlage zu § 20a IfSG (2022) wegen unzureichender Darlegung unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1496/24 · 29.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Fristdarlegung; Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1677/24 · 29.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung wegen Fristmängeln verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2184/24 · 27.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung (Recht auf schulische Bildung)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2556/24 · 27.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2557/24 · 27.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (500 €)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1103/24 · 24.01.2025Europäischer Haftbefehl: Unzureichende Aufklärung ungarischer Haftbedingungen verletzt Art. 4 GRCh
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/24 · 23.01.2025Verwerfung und Einstellung von Wahlprüfungsbeschwerden; Unzulässigkeit von Beitritt und Ablehnungsgesuch
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 4/24 · 23.01.2025Wahlprüfungsbeschwerde: Teilverwerfung, Beitrittsunzulässigkeit und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 5/24 · 23.01.2025Wahlprüfungsbeschwerde: Verwerfung, Einstellung und Unzulässigkeit von Beitritt/Ablehnungsgesuch
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 5/25 · 23.01.2025Auslieferungshaft: OLG-Beschlüsse wegen unzureichender Begründung aufgehoben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/25 · 22.01.2025Verwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde wegen fehlender Vertretungsbefugnis und Begründungsmangel
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 920/24 · 22.01.2025BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Exequatur unzulässig wegen fehlender Substantiierung