BVerfG Beschluss

Verwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde wegen fehlender Vertretungsbefugnis und Begründungsmangel

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 3/25
Datum: 22.01.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250122.2bvc000325

Die Nichtanerkennungsbeschwerde der "Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD)" gegen die Nichtanerkennung als Partei nach §18 Abs.4 BWahlG wird verworfen. Die Anhängigmachung war unwirksam, weil das Schriftstück allein vom nicht vertretungsbefugten Vorsitzenden unterzeichnet war. Zudem erfüllt die Beschwerde die Begründungsanforderungen des §23 BVerfGG/§96a BVerfGG offensichtlich nicht. Die Rüge gegen die Fristverkürzung ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

Abstrakte Rechtssätze

Die wirksame Anhängigmachung einer Nichtanerkennungsbeschwerde setzt voraus, dass das Dokument von einer zur Vertretung der Partei befugten Person unterzeichnet ist; fehlt diese Vertretungsbefugnis, ist der Antrag nicht wirksam anhängig gemacht.

Eine Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie die in §23 Abs.1 Satz2 BVerfGG i.V.m. §96a Abs.2 BVerfGG geregelten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt.

Fehlt einer Organisation die formelle Anerkennung als Partei nach §18 Abs.4 Satz1 Nr.2 BWahlG, fehlt ihr für die Anfechtung von Maßnahmen, die lediglich anerkannte Parteien betreffen (z.B. Fristverkürzungen), regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Liegt eine Kombination verfahrensrechtlicher Mängel (fehlende Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden und offensichtlicher Begründungsmangel) vor, rechtfertigt dies die Verwerfung der Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung der Sache.

Relevante Normen

§ Art 94 Abs 1 Nr 4c GG§ 13 Nr 3a BVerfGG§ 18 Abs 4 S 1 Buchst a BWahlG

Tenor

1. Die Beschwerde gegen die Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin als Partei im Sinne des § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz wird verworfen. Der Antrag ist bereits nicht wirksam anhängig gemacht worden, weil er allein vom zur alleinigen Vertretung der Beschwerdeführerin nicht berechtigten Vorsitzenden des Vorstands der Beschwerdeführerin unterzeichnet ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 4/21 -, Rn. 8 ff.). Darüber hinaus wird die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2, § 96a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz offensichtlich nicht gerecht (vgl. zu den Anforderungen etwa BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 15/21 -, Rn. 7, m.w.N.).

2. Die Beschwerde gegen die Verkürzung der Fristen für die Beibringung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge wird verworfen. Sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführerin fehlt jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Als nicht gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz anerkannte Partei ist sie von der Fristverkürzung nicht betroffen.