Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VIII ZR 114/25 · 02.12.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss unzulässig verworfen; Gegenvorstellung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZR 274/23 · 02.12.2025Mieterkündigung wegen ungenehmigter Umbauten und Prozesslüge: Revision nach § 552a ZPO
- BeschlussBGH · XIII ZB 58/25 · 02.12.2025Rechtsbeschwerde: Melde- und Wohnsitzauflagen nach Aufhebung der Abschiebungshaft für unwirksam erklärt
- BeschlussBGH · XIII ZB 72/22 · 02.12.2025Verständlichkeit der Anzeigebelehrung nach § 62 AufenthG - Zurückverweisung
- UrteilBGH · X ZR 144/23 · 02.12.2025Patentnichtigkeitsberufung: Faxübermittlung durch Patentanwalt formwirksam; Berufung erfolglos
- BeschlussBGH · X ZR 16/25 · 02.12.2025Streitwert bei Verbandsklage: Allgemeininteresse maßgeblich, Regelfall 2.500 €
- BeschlussBGH · 5 StR 472/25 · 01.12.2025Revision verworfen: Verfahrensrüge wegen § 244 Abs. 4 StPO als unbegründet
- UrteilBGH · AnwSt (R) 5/25 · 01.12.2025Disziplinarklageverbrauch im Anwaltssanktionenrecht: Maßgeblich ist der prozessuale Tatbegriff
- UrteilBGH · AnwZ (Brfg) 50/24 · 01.12.2025BRAO § 27 Kanzleipflicht: Business-Center ohne dauerhafte Räume genügt nicht
- BeschlussBGH · XIII ZR 1/24 · 01.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Revision nicht zugelassen; kein Art.267-Vorlagebedarf
- UrteilBGH · 1 StR 104/25 · 27.11.2025Revision gegen Rauburteil: lückenhafte Beweiswürdigung und Mittäterzurechnung von Gewalt
- BeschlussBGH · 1 StR 372/25 · 27.11.2025Revision: Aufhebung und Zurückverweisung wegen lückenhafter Gesamtstrafenfeststellungen
- BeschlussBGH · 1 StR 439/25 · 27.11.2025Revision nach Diebstahl: Schuldspruch geändert, Einziehung teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 439/25 · 27.11.2025Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch geändert und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen zur Gesamtstrafenbildung
- UrteilBGH · 1 StR 469/24 · 27.11.2025Steuerhinterziehung: Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum und Einziehung bei Gesellschaften
- BeschlussBGH · 1 StR 493/25 · 27.11.2025Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist unzulässig verworfen
- EuGH-VorlageBGH · 1 StR 527/24 · 27.11.2025EuGH-Vorlage: Offenlegung von Interessenkonflikten und „Nutzenziehen“ nach Art. 12 Abs. 2 lit. d MAR
- BeschlussBGH · 2 StR 273/25 · 27.11.2025BGH-Beschluss: Revisionen wegen behaupteter Verfahrensverzögerung verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 551/25 · 27.11.2025Revision verworfen: Schuldspruch wegen versuchten Mordes und schwerer räuberischer Erpressung bestätigt
- BeschlussBGH · 2 StR 613/25 · 27.11.2025Revision der Nebenklägerin wegen Vergewaltigung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 627/25 · 27.11.2025Revision teilweise erfolgreich: Freispruch und Umwertung von Beihilfe- und IP-Taten
- BeschlussBGH · 6 ARs 12/25 · 27.11.2025Unzuständigkeit des BGH für Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde (§41 BDSG)
- BeschlussBGH · III ZR 110/25 · 27.11.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu LeerverkaufsVO‑Maßnahmen verworfen
- BeschlussBGH · III ZR 1/25 · 27.11.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – Ex‑ante‑Maßstab bei Amtspflichten
- BeschlussBGH · III ZR 136/25 · 27.11.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu LeerverkaufsVO zurückgewiesen