Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VII ZR 56/25 · 17.12.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision: Sonnenschutzsteuerung als Teil eines Bauwerks (§650a BGB)
- BeschlussBGH · XIII ZB 8/23 · 17.12.2025BGH: Abschiebungshaft unzulässig bei zurechenbaren Behördenversäumnissen
- BeschlussBGH · XII ZB 279/25 · 17.12.2025Umgangsregelung kann Betreuungsanteile umkehren und Lebensmittelpunkt verlagern
- BeschlussBGH · XII ZB 291/25 · 17.12.2025Vorsorgevollmacht: Untervollmacht nach Tod der Bevollmächtigten und Betreuungs-Erforderlichkeit
- BeschlussBGH · XII ZB 432/25 · 17.12.2025Rechtsbeschwerde: Erneute persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren erforderlich
- BeschlussBGH · XII ZB 489/25 · 17.12.2025Unterbringungsgenehmigung: Teilrechtskraft und Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung
- UrteilBGH · 1 StR 209/25 · 16.12.2025Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell: Freispruch wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 33/24 · 16.12.2025Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss wegen Gehörsverletzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 374/25 · 16.12.2025Teilweise Stattgebung der Revision: Schuldspruchänderung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 472/25 · 16.12.2025Revision teilweise erfolgreich — Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Schreckschusswaffe
- BeschlussBGH · 2 StR 671/25 · 16.12.2025Revision: Einziehung von Taterträgen in Höhe von 400.000 € als Gesamtschuldner
- BeschlussBGH · 3 StR 548/25 · 16.12.2025Revision verworfen: Bedrohung und versuchte Nötigung durch angedeutete Messer-Schnitte
- BeschlussBGH · 4 StR 410/25 · 16.12.2025Revision teils stattgegeben: Einzelstrafen (II.2.a–e) und Gesamtstrafe aufgehoben wegen Strafzumessungsfehler
- BeschlussBGH · 4 StR 589/25 · 16.12.2025Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verworfen; Strafausspruch berichtigt
- BeschlussBGH · 5 ARs 9/25 · 16.12.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung einer PKH-Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 335/25 · 16.12.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss verworfen, Kosten auferlegt
- BeschlussBGH · 5 StR 482/25 · 16.12.2025BGH: Teilweise Aufhebung von Einziehungsanordnungen und Änderung des Schuldspruchs bei Betäubungsmitteldelikten
- BeschlussBGH · 5 StR 485/25 · 16.12.2025Revision: Einziehung von Taterträgen reduziert; Auslieferungshaft 1:1 anzurechnen
- BeschlussBGH · 5 StR 666/25 · 16.12.2025Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist nach durch Verteidiger verursachtem Versandfehler
- BeschlussBGH · I ZB 31/25 · 16.12.2025Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungs-Rechtsbeschwerdeverfahren auf 16.666,67 €
- BeschlussBGH · LwZR 1/25 · 16.12.2025Gegenvorstellung: Gegenstandswert bei Pachtvertrag nach Jahrespacht auf 5.612 € festgesetzt
- UrteilBGH · VIa ZR 1001/22 · 16.12.2025Revision: Schutzwirkung der EG-FGV (§6, §27) für Differenzschaden bei Abschalteinrichtungen
- BeschlussBGH · VIa ZR 101/25 · 16.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIa ZR 1021/22 · 16.12.2025Revision: Zurückverweisung wegen unzureichender Prüfung deliktischer Haftung bei Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 1169/22 · 16.12.2025Revision: Ersatz des Differenzschadens bei unzulässiger Abschalteinrichtung