Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 479/25 · 07.01.2026Revision verworfen; Schuldspruch in II.3 zu räuberischer Erpressung geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 568/25 · 07.01.2026Revision teilweise erfolgreich: Zahlungserleichterungen und Verfahrensverzögerung zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 404/25 · 07.01.2026Revision teilgewinnbringend: Schuldspruchänderung zu Beihilfe und Korrektur der Einziehung
- BeschlussBGH · AK 115/25 · 07.01.2026Fortdauer der U-Haft wegen § 129a/b StGB: Mitgliedschaft in „Huthi/Ansar Allah“ und Auslandstat
- BeschlussBGH · I ZB 98/25 · 07.01.2026Rechtsbeschwerde unzulässig verworfen; Beiordnung Notanwalts abgelehnt
- BeschlussBGH · StB 68/25 VS-NfD · 07.01.2026Bestätigung der Sicherstellung von Laptops zur Durchsicht (§ 110 StPO) bei § 129a/b-StGB-Ermittlungen
- UrteilBGH · VIII ZR 62/25 · 07.01.2026Fernabsatz-Neuwagenkauf: Widerrufsbelehrung darf Voraussetzungen nur abstrakt benennen
- BeschlussBGH · 1 StR 216/25 · 05.01.2026Verbot von Ton‑ und Filmaufnahmen bei Urteilsverkündung nach §169 Abs.3 GVG
- BeschlussBGH · IV ZB 17/25 · 05.01.2026Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen – keine kostenrechtlichen Einwände
- BeschlussBGH · 1 StR 537/25 · 31.12.2025Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel wegen Vertrauensverlusts zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZB 74/25 · 30.12.2025Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansatz nach § 66 GKG
- BeschlussBGH · 5 StR 603/25 · 23.12.2025Auswechslung des Pflichtverteidigers abgelehnt – Voraussetzungen nach §143a StPO nicht erfüllt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 33/25 · 23.12.2025Berufung gegen Urteil des Anwaltsgerichtshofs als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 34/25 · 23.12.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · II ZR 97/25 · 22.12.2025Ruhen des Verfahrens angeordnet (§251 ZPO) wegen schwebender Vergleichsverhandlungen
- UrteilBGH · V ZR 15/24 · 19.12.2025Nachbarerbbaurecht zulässig; Treu und Glauben hindert Berufung auf Typenzwang-Nichtigkeit nicht
- UrteilBGH · V ZR 44/25 · 19.12.2025BGH: Abschleppen nach Überschreiten der bezahlten Parkzeit ist zulässig (verbotene Eigenmacht)
- BeschlussBGH · 2 ARs 371/25 · 18.12.2025Ablehnungs- und Gehörsantrag gegen Richter: beide Anträge als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 4 ARs 7/25 · 18.12.2025§ 14 Abs. 2 IRG: Zuständigkeitskonzentration trotz Beendigung des Erst-Auslieferungsverfahrens
- BeschlussBGH · 4 StR 121/25 · 18.12.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Gesamtstrafe und der Führerschein-Einziehung
- BeschlussBGH · 4 StR 325/25 · 18.12.2025BGH: Konkurrenz von Herstellen und Besitz kinderpornographischer Inhalte; Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 4 StR 493/25 · 18.12.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen unterlassener Prüfung nach § 55 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 552/25 · 18.12.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes wegen unklarer Zueignungsabsicht
- BeschlussBGH · I ZB 42/25 · 18.12.2025§ 1059 Abs. 4 ZPO: Zurückverweisung trotz Gehörsverstoßes; Grenzen bei gravierenden Fehlern
- BeschlussBGH · I ZR 104/25 · 18.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde gegen Revision: Beschwerde zurückgewiesen