Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 603/25 · 09.03.2026Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers nach Verurteilung abgelehnt
- BeschlussBGH · NotSt (BrfG) 3/25 · 09.03.2026Notarpflicht zur unverzüglichen Anmeldung einer Vorsorgevollmacht
- UrteilBGH · VI ZR 335/24 · 09.03.2026AMG-Haftung nach Vaxzevria-Impfung: Auskunft (§ 84a) und Kausalitätsvermutung (§ 84 Abs. 2)
- BeschlussBGH · 1 StR 279/25 · 05.03.2026BGH: Herabstufung bei Bestimmen des Kindes zur Selbstbefriedigung (Fall II.5)
- BeschlussBGH · 1 StR 55/26 · 05.03.2026Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) wegen fehlerhafter Schuldfähigkeitswürdigung
- BeschlussBGH · 1 StR 64/26 · 05.03.2026Revision teilw. stattgegeben: Konkurrenzrechtliche Neubeurteilung der Beihilfe bei Steuer- und Lohnstraftaten
- BeschlussBGH · 3 StR 9/26 · 05.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Einziehung als Gesamtschuldner ergänzt; Gesamtstrafe in Beschlussverfahren
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 8/25 · 05.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde in Anwaltsberufsrechtsfall verworfen
- BeschlussBGH · IX ZB 5/25 · 05.03.2026Sofortige Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs: Zulässigkeit und Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBGH · StB 12/26 · 05.03.2026Pflichtverteidigerbestellung bei Akteneinsicht über Wahlverteidiger im Ausland
- BeschlussBGH · 1 StR 388/25 · 04.03.2026BGH: Aufhebung der Wertersatzeinziehung bei Steuerhinterziehung wegen fehlenden Tatlohnbezugs
- BeschlussBGH · 1 StR 423/25 · 04.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Bewertungseinheit und Einziehungsanpassung im BtM-Verfahren
- BeschlussBGH · 1 StR 8/26 · 04.03.2026Revision: Tateinheit bei sexuellem Missbrauch und Besitz kinderpornographischer Schriften
- BeschlussBGH · 3 StR 120/25 · 04.03.2026BGH: Einstellung mangels Anklage; § 171 StGB nur bis 16. Geburtstag des Schutzbefohlenen
- UrteilBGH · 6 StR 189/25 · 04.03.2026Freispruch aufgehoben: Nullhypothese darf richterliche Überzeugung nicht ersetzen
- UrteilBGH · 6 StR 448/25 · 04.03.2026BGH: Nagelknipser als gefährliches Werkzeug bei besonders schwerer Vergewaltigung
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 1/22 · 04.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Fehlende Bezeichnung grundsätzlicher Rechtsfrage (§145 BRAO)
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/25 · 04.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausdrücklicher Rechtsfrage (§145 BRAO) verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 35/25 · 04.03.2026Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- UrteilBGH · VIa ZR 471/22 · 04.03.2026Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Rückverweisung zur Prüfung des Differenzschadens
- UrteilBGH · VIa ZR 473/24 · 04.03.2026Mitverschulden bei Weiterverkauf unter Restwert im Diesel-Fall (Übereinstimmungsbescheinigung)
- BeschlussBGH · V ZR 142/25 · 04.03.2026Gegenvorstellung: Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde auf 44.000 € festgesetzt
- BeschlussBGH · XII ZB 244/24 · 04.03.2026Wiedereinsetzung: Mündliche Fristanweisung muss sofortige Eintragung verlangen
- BeschlussBGH · XII ZB 338/24 · 04.03.2026Elektronischer Fristenkalender: Änderungen müssen dauerhaft nachvollziehbar bleiben
- BeschlussBGH · XII ZB 524/25 · 04.03.2026Wiedereinsetzung heilt fehlende Beschwerdeeinlegung beim zuständigen Gericht nicht