Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 419/22 · 11.01.2023Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen - Zurückverweisung
- BeschlussBGH · XII ZB 433/19 · 11.01.2023Versorgungsausgleich: Teilrechtskraft in der Rechtsbeschwerde und materielle Beschwer
- BeschlussBGH · XII ZB 538/21 · 11.01.2023Beschwerdebegründungsfrist bei Aussetzung nach § 149 ZPO im Trennungsunterhalt
- UrteilBGH · XII ZR 101/21 · 11.01.2023BGH: Hochzeitslocation und Corona – Vertragsanpassung (§ 313 BGB) statt Kündigung
- BeschlussBGH · 1 StR 250/22 · 10.01.2023Steuerhinterziehung: Einkommensteuer-Zurechnung bei verdeckten Gewinnausschüttungen
- BeschlussBGH · 1 StR 325/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 333/22 · 10.01.2023Teilaufhebung der Einziehung mangels nachgewiesenen Erlangten als Beauftragter
- BeschlussBGH · 1 StR 358/22 · 10.01.2023Revision: Aufhebung von Strafausspruch und Einziehung wegen fehlerhafter Wertbemessung
- BeschlussBGH · 1 StR 435/22 · 10.01.2023Revision teilweise erfolgreich: Einziehung aufgehoben, erstinstanzliches Urteil als gegenstandslos erklärt
- BeschlussBGH · 1 StR 464/22 · 10.01.2023Revision verworfen: Kein Anspruch auf Übersendung der Papierakte; Beweisantragsrüge unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 376/22 · 10.01.2023Revision teilweise erfolgreich: Herabsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe wegen Wertungsfehler
- BeschlussBGH · 2 StR 394/22 · 10.01.2023Revision: Teiländerung des Schuldspruchs und Anpassung des Zinsbeginns im Adhäsionsverfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 12/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss wegen angeblicher Gehörsverletzung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 343/22 · 10.01.2023Einziehung bei transitorischem Besitz: nur vereinnahmter Tatlohn einziehbar
- BeschlussBGH · 3 StR 433/22 · 10.01.2023Revision verworfen; Umqualifizierung: versuchte Vergewaltigung → sexuelle Nötigung/Schutzbefohlene
- BeschlussBGH · 3 StR 437/22 · 10.01.2023BGH: Teilweise Änderung des Schuldspruchs bei Betäubungsmittelhandel
- UrteilBGH · 6 StR 133/22 · 10.01.2023BGH: Untreue durch überhöhte Vergütung freigestellter Betriebsräte möglich (§ 78 BetrVG)
- BeschlussBGH · 6 StR 432/22 · 10.01.2023Einbeziehung früherer Gesamtstrafe: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 522/22 · 10.01.2023Wiedereinsetzung gewährt, Revision verworfen wegen tat- und schuldangemessener Strafe
- BeschlussBGH · AK 49/22 · 10.01.2023Haftfortdauer nach § 121 StPO bei Reichsbürger-Schüssen auf SEK-Beamte
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 10/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Berufung wegen §124 Abs.2 Nr.1 VwGO – BGH
- BeschlussBGH · II ZB 12/22 · 10.01.2023Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss wegen Auskunftsanspruchs verworfen
- BeschlussBGH · II ZR 145/22 · 10.01.2023Anhörungsrüge verworfen: Fehlende BGH‑Zulassung des Prozessbevollmächtigten
- BeschlussBGH · RiSt 1/21 · 10.01.2023Verwerfung von Ablehnungsgesuchen, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung als unzulässig
- BeschlussBGH · RiZ 2/16 · 10.01.2023Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Anhörungsrüge als offensichtlich unzulässig