Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VII ZR 158/24 · 25.03.2026Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess
- BeschlussBGH · 2 StR 353/25 · 24.03.2026BGH: Aufhebung der Maßregel (§64 StGB), Vorwegvollzug und Entfall der Einziehung von 510 €
- BeschlussBGH · 2 StR 353/25 · 24.03.2026Revision teilweise erfolgreich: Einziehung von 510 € aufgehoben, Rest verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 619/25 · 24.03.2026Revision wegen BtMG: Aufhebung einzelner Verurteilungen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 397/25 · 24.03.2026Revision: Schuldspruch berichtigt, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 44/26 · 24.03.2026Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung Strafausspruch und Änderung der Einziehung auf 1.195 €
- BeschlussBGH · 4 StR 637/25 · 24.03.2026Verwerfung der Revision der Nebenklägerin wegen Unzulässigkeit und Unbegründetheit
- BeschlussBGH · 4 StR 65/26 · 24.03.2026Revision: Betrug und versuchte Nötigung aufgehoben, Zurückverweisung an LG
- BeschlussBGH · 5 ARs 13/25 · 24.03.2026Rechtsbeschwerde verworfen mangels Zulassung nach §29 Abs.1 EGGVG
- BeschlussBGH · 5 StR 22/26 · 24.03.2026BGH: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel auf Feststellungsbeträge herabgesetzt
- BeschlussBGH · 5 StR 575/25 · 24.03.2026Revision im Sexualstrafrecht: Schuldspruchänderung, Teilverjährung und § 154a StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 605/25 · 24.03.2026Revision: Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs wegen Verstoßes gegen Spezialitätsgrundsatz
- BeschlussBGH · 5 StR 671/25 · 24.03.2026Beschluss: Teileinstellung wegen Auslandstat; Teilaufhebung der Verurteilung wegen Bildaufnahmen
- BeschlussBGH · VI ZB 61/24 · 24.03.2026Beschwer bei eidesstattlicher Versicherung zur DSGVO-Auskunft: Bemessung nach Interesse
- UrteilBGH · VI ZR 165/25 · 24.03.2026Fiktive Totalschadenabrechnung: Wiederbeschaffungswert maßgeblich zur letzten mündlichen Verhandlung
- UrteilBGH · VI ZR 405/24 · 24.03.2026Fiktive Abrechnung: Werkstattverweis trotz späterer Reparatur in freier Werkstatt unzumutbar
- UrteilBGH · X ZR 24/24 · 24.03.2026Patentnichtigkeit: Episodenverfolgung/„Skip Ahead“ in interaktiver Medienumgebung naheliegend
- BeschlussBGH · 4 StR 457/25 · 23.03.2026Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzulässigen Urkundsbeweises
- BeschlussBGH · 4 StR 581/25 · 23.03.2026BGH: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Fehlern bei Anwendung des § 213 StGB
- BeschlussBGH · II ZR 113/23 · 23.03.2026Antrag auf aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen Kostenrechnung zurückgewiesen
- UrteilBGH · VI ZR 334/23 · 23.03.2026BGH weist Klimaklage gegen Autohersteller wegen Verbrenner-Pkw ab
- UrteilBGH · VI ZR 365/23 · 23.03.2026Keine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen Verbrenner-Pkw zur Durchsetzung von Klimazielen
- BeschlussBGH · 1 StR 25/26 · 19.03.2026Revision verworfen: Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls durch elektronische Überführung und QES
- BeschlussBGH · 1 StR 25/26 · 19.03.2026Revision verworfen – wirksame Urteilszustellung und unbegründete Rüge zum Öffentlichkeitsausschluss
- BeschlussBGH · 1 StR 37/26 · 19.03.2026Revision im Jugendstrafverfahren: Urteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben