Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VII ZR 823/21 · 05.07.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision abgewiesen (BGH VII ZR 823/21)
- BeschlussBGH · VII ZR 853/21 · 05.07.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZA 13/23 · 05.07.2023Ablehnung des VKH-Antrags durch Verfahrenspflegerin in Unterbringungssache
- BeschlussBGH · XII ZB 139/23 · 05.07.2023Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung geschlossener Unterbringung – Anhörung durch Kammermitglied
- BeschlussBGH · XII ZB 155/20 · 05.07.2023Geburtenregisterberichtigung: abgeleitete Flüchtlingseigenschaft und Namensangleichung
- BeschlussBGH · XII ZB 539/22 · 05.07.2023Berufungsbegründung bei beanstandeter Rubrumsberichtigung: Substantiierungspflichten
- BeschlussBGH · 2 StR 105/23 · 04.07.2023Revision gegen BtM-Urteil: Teilweise Einstellung nach §154 StPO und Schuldspruchänderung
- BeschlussBGH · 2 StR 123/23 · 04.07.2023Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender eigenen Feststellungen
- BeschlussBGH · 2 StR 167/23 · 04.07.2023Konkurrenz bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung: rechtliche Bewertungseinheit
- BeschlussBGH · 2 StR 178/23 · 04.07.2023Verklammerung von Straßenverkehrsdelikten und Betäubungsmittelbesitz
- BeschlussBGH · 2 StR 219/22 · 04.07.2023Bewaffnetes Handeltreiben (§ 30a BtMG): Zweckbestimmung bei Einhandmesser und Griffweite
- BeschlussBGH · 2 StR 98/23 · 04.07.2023Revision gegen Verurteilung wegen Computerbetrugs: Aufhebung und Zurückverweisung wegen unklarer Konkurrenzbeurteilung
- BeschlussBGH · 4 StR 171/23 · 04.07.2023Feststellung: Revision wirksam zurückgenommen – Fax und mündliche Ermächtigung ausreichend
- BeschlussBGH · 4 StR 199/23 · 04.07.2023Revision teilweise stattgegeben – Einziehung von Verpackungsmaterialien entfällt
- BeschlussBGH · 4 StR 68/23 · 04.07.2023BGH: Revisionen verworfen – Kein strafbefreiender Rücktritt beim gescheiterten Versuch schweren Raubes
- BeschlussBGH · 5 StR 112/23 · 04.07.2023Revision wirksam zurückgenommen; Aufhebung der Verwerfung wegen unwirksamer Zustellung
- BeschlussBGH · 5 StR 121/23 · 04.07.2023Aufhebung wegen fehlerhafter Schätzung der Tatanzahl bei sexuellem Missbrauch an Kind
- BeschlussBGH · 5 StR 145/23 · 04.07.2023Dritteinziehung (§ 73b StGB): Anwaltliches Verschulden bei Wiedereinsetzung zuzurechnen
- BeschlussBGH · II ZR 130/22 · 04.07.2023Nichtzulassungsbeschwerde: Aufhebung der Kostenentscheidung wegen Entscheidung über nicht eingetretene Hilfsanträge
- BeschlussBGH · II ZR 53/22 · 04.07.2023Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Beschwerdewert von 20.000 € nicht glaubhaft gemacht
- BeschlussBGH · IX ZB 3/23 · 04.07.2023Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge: Unzulässige Verwerfung nach Instanzabschluss
- BeschlussBGH · IX ZB 4/23 · 04.07.2023Verworfenes Ablehnungsgesuch sowie unzulässige Anhörungsrüge und Gegenvorstellung beim BGH
- BeschlussBGH · IX ZB 5/23 · 04.07.2023Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung und Ablehnung eines Notanwalts verworfen
- BeschlussBGH · RiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19 · 04.07.2023Anhörungsrüge gegen Senatsurteil zurückgewiesen – keine Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · VIII ZB 18/23 · 04.07.2023Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen fehlender BGH-Zulassung als unzulässig verworfen