Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · I ZR 24/23 · 21.12.2023HWG-Werbeverbot: Dynamische Verweisung auf IfSG bei COVID-19 („Corona-Prophylaxe“)
- EuGH-VorlageBGH · I ZR 96/22 · 21.12.2023BGH legt EuGH Fragen zur Originalität angewandter Kunst (USM Haller) vor
- UrteilBGH · 2 StR 175/23 · 20.12.2023BtMG: Handeltreiben-Begriff, „Testkauf“ und neue Anforderungen an § 64 StGB
- UrteilBGH · 2 StR 359/23 · 20.12.2023§ 63 StGB: Freiwilliger Rücktritt trotz Schuldunfähigkeit; Erheblichkeit künftiger Taten
- BeschlussBGH · 3 StR 391/23 · 20.12.2023Revision gegen LG-Bochum-Urteil wegen Betäubungsmittelhandel als unbegründet abgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 188/23 · 20.12.2023BGH: § 64 StGB nF und Einziehung bei Betäubungsmittelhandel – Feststellungslasten
- BeschlussBGH · 4 StR 209/23 · 20.12.2023Revision teils stattgegeben: Aufhebung einzelner Verurteilungen, Aufhebung Strafausspruch und Maßregel
- BeschlussBGH · 4 StR 209/23 · 20.12.2023Revision gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 4 StR 447/23 · 20.12.2023BGH: Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zum Zerstörungserfolg bei Brandstiftung
- BeschlussBGH · 4 StR 468/22 · 20.12.2023Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss des Senats wegen Beweiswürdigung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · AK 86/23 · 20.12.2023Haftfortdauer nach § 121 StPO bei Verdacht § 129a StGB und § 83 StGB (Reichsbürger-Komplex)
- BeschlussBGH · AK 89/23 · 20.12.2023Fortdauer der U-Haft bei Verdacht § 129a StGB und § 83 StGB (Reichsbürger-Vereinigung)
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 32/23 · 20.12.2023Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · EnVZ 2/21 · 20.12.2023Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und Verwerfung der Rechtsbeschwerde (EnWG)
- BeschlussBGH · EnVZ 3/21 · 20.12.2023Rechtsbeschwerde verworfen: Beschwerde nach § 75 EnWG als unstatthaft beurteilt
- BeschlussBGH · EnVZ 4/21 · 20.12.2023Rechtsbeschwerde gegen Verwurf einer EnWG-Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 5/21 · 20.12.2023Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung einer EnWG‑Beschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 57/20 · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig bei Beschränkung auf Kostenentscheidung
- BeschlussBGH · EnVZ 58/20 · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bezüglich Kostenentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 59/20 · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wegen Kostenentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 60/20 · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Rechtsbeschwerde nicht statthaft bei reiner Kostenbeschwerde
- BeschlussBGH · EnVZ 61/20 · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in EnWG-Kostenrechtsstreit verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 62/20 · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 63/20 · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wegen reiner Kostenentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · EnVZ 64/20 · 20.12.2023Nichtzulassungsbeschwerde verworfen – Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nicht statthaft