Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 187/24 · 02.07.2024Revision: Anwendung des KCanG bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis
- BeschlussBGH · 2 StR 484/23 · 02.07.2024Revision: Schuldspruch nach KCanG umzustellen; erweiterte Einziehung teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 181/24 · 02.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Einfuhr von 3‑CMC und Cannabis, Einziehung des Pkw aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 103/24 · 02.07.2024Revision gegen LG-Berlin-Urteil verworfen; Zulässigkeit der Revisionsbegründung bejaht
- BeschlussBGH · 5 StR 130/24 · 02.07.2024Revisionen verworfen; Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 220/24 · 02.07.2024Revision: Schuldspruch in bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis umgewandelt, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 225/24 · 02.07.2024Wiedereinsetzung unzulässig bei widersprüchlichem und nicht glaubhaftgemachtem Vortrag zur Revisionsbegründung
- BeschlussBGH · 5 StR 230/24 · 02.07.2024Revision verworfen — Schuldspruch wegen Cannabis nach KCanG requalifiziert
- BeschlussBGH · 5 StR 244/24 · 02.07.2024BGH: Klarstellung 'schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl' und Absehen von Strafe bei unerlaubtem Aufenthalt
- BeschlussBGH · 5 StR 273/24 · 02.07.2024Revision aufgehoben wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 310/24 · 02.07.2024Revision: Umstellung von BtMG‑ auf KCanG‑Tatbestände bei Cannabisfällen
- BeschlussBGH · 5 StR 535/23 · 02.07.2024Versuchsbeginn beim Diebstahl: Angriff auf ersten Schutzmechanismus ausreichend
- UrteilBGH · VIa ZR 862/23 · 02.07.2024Rückverweisung: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VIII ZA 5/24 · 02.07.2024Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und unzulässige Anhörungsrüge; Namhaftmachung abgelehnt
- BeschlussBGH · VIII ZA 7/23 · 02.07.2024Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Anhörungsrüge als unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZB 73/23 · 02.07.2024Anhörungsrüge und Gegenvorstellungen gegen Zurückweisung der Notanwaltsbeiordnung verworfen
- UrteilBGH · VI ZR 211/22 · 02.07.2024Leasing-Totalschaden: Restwert aus Internetbörse und Beweislast bei Prozessstandschaft
- BeschlussBGH · VI ZR 240/23 · 02.07.2024BGH: Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess bei Zurückweisung von Gutachtenkritik
- UrteilBGH · VI ZR 363/23 · 02.07.2024BGH: Kausalität fehlerhafter Arteria-brachialis-Katheteranlage und hypothetische Einwilligung
- BeschlussBGH · V ZR 16/24 · 02.07.2024Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge unzulässig; erneute PKH-Anträge verworfen
- BeschlussBGH · XI ZB 29/21 · 02.07.2024Schiffsfonds-Prospekt: ausreichende Aufklärung über Wechselkursrisiken (KapMuG)
- BeschlussBGH · XI ZR 112/23 · 02.07.2024Revision mangels Aussicht auf Erfolg nach § 552a ZPO zurückgewiesen (BGH XI ZR 112/23)
- BeschlussBGH · XI ZR 132/23 · 02.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Widerrufsrecht nach vollständiger Darlehensleistung
- UrteilBGH · X ZR 82/22 · 02.07.2024EP 2 454 894 („Bump“): Nichtigkeitsberufung mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen
- BeschlussBGH · X ZR 83/23 · 02.07.2024Abweichende Beweiswürdigung nach Hinweisbeschluss verletzt rechtliches Gehör