Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · VII ZR 425/21 · 11.07.2024Revision: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · V ZR 164/23 · 11.07.2024Gehörsverstoß durch fehlerhafte Anwendung von §531 ZPO; Zulassung neuen Urkundenbeweises
- BeschlussBGH · V ZR 212/23 · 11.07.2024BGH: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags (Privatgutachter) bei Arglist
- BeschlussBGH · 1 StR 150/24 · 10.07.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Einziehung von Bargeld (1.044 €)
- BeschlussBGH · 1 StR 195/24 · 10.07.2024Revision nach KCanG: Schuldspruchänderung, Strafausspruchaufhebung und Einziehungskorrektur
- BeschlussBGH · 1 StR 33/24 · 10.07.2024BGH: Teilweise Einstellung und Beschränkung bei Steuerhinterziehung durch mittelbaren Täter
- BeschlussBGH · 1 StR 70/24 · 10.07.2024Revision: Einstellung wegen Besitzes in der Schweiz; Schuldspruch geändert, Gesamtstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 94/24 · 10.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen KCanG, Schuldspruch Körperverletzung mit Todesfolge
- BeschlussBGH · 3 StR 164/24 · 10.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Folgen des Konsumcannabisgesetzes für Schuldsprüche und Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 214/24 · 10.07.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG; Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 98/24 · 10.07.2024KCanG-Umstellung: Bandenanbau/-herstellung und Kuriertransport von Cannabis
- BeschlussBGH · 6 StR 211/24 · 10.07.2024Revision: Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG neu bewertet und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 220/24 · 10.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 272/24 · 10.07.2024BGH: Teilweise Änderung von Schuldsprüchen wegen Anwendung des KCanG und Aufhebung einzelner Strafaussprüche
- BeschlussBGH · 6 StR 283/24 · 10.07.2024BGH: KCanG führt zur Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 6 StR 303/24 · 10.07.2024Strafzumessung bei Vergewaltigung: Keine Milderung wegen Prostitution oder eigener Drogenaufgabe
- BeschlussBGH · 6 StR 312/24 · 10.07.2024Revision führt zur Umwertung von Cannabisstraftaten und Aufhebung von Strafen/Maßregel
- BeschlussBGH · 6 StR 335/23 · 10.07.2024Revision verworfen; bedingte Verfahrensrüge zur SkyECC‑Kommunikation unzulässig
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 16/21 · 10.07.2024BRAO: Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung; Wiederaufnahme unzulässig
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 26/21 · 10.07.2024BGH: Anhörungsrüge erfolglos; Wiederaufnahme unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt
- UrteilBGH · IV ZR 129/23 · 10.07.2024BGH: Intransparente Ausschlussklausel „bereits vorher bekannter medizinischer Zustand“
- BeschlussBGH · IV ZR 130/23 · 10.07.2024Erinnerung gegen Kostenansatz (§ 66 GKG) als unbegründet zurückgewiesen
- UrteilBGH · IV ZR 196/22 · 10.07.2024Rürup-Rente im Policenmodell: Widerspruchsrecht und Treu-und-Glauben-Einwand
- UrteilBGH · IV ZR 51/23 · 10.07.2024Revision: Fehlender Schriftformhinweis in Widerspruchsbelehrung verhindert wirksame Ausübung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · StB 29/24, StB 30/24 · 10.07.2024PKK-Mitgliedschaft: Eröffnung des Hauptverfahrens; keine Dritteinziehung von Spenden als Tatmittel