Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 427/24 · 03.09.2024Einziehung von Taterträgen: BGH reduziert Einziehungsbetrag mangels Verfügungsmacht
- BeschlussBGH · AnwZ(Brfg) 4/24 · 03.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · X ZR 106/22 · 03.09.2024Scheibenbremse III: Verschleißbleche als allgemeines Fachwissen; EP 1 974 150 nichtig
- BeschlussBGH · 5 StR 207/24 · 31.08.2024Revisionen teilweise erfolgreich: Schuldspruch wegen Cannabis geändert, Urteile aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 15/24 · 30.08.2024Wiederzulassung als Rechtsanwalt: Unwürdigkeit wegen Täuschungsdelikt und Falschangaben
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 18/24 · 30.08.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf „Fachanwalt für Steuerrecht“ wegen Fortbildungspflicht
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 19/24 · 30.08.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 22/24 · 30.08.2024Berufungszulassung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 231/24 · 29.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Umstellung auf Handeltreiben mit Cannabis und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 271/24 · 29.08.2024Revision: Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 280/24 · 29.08.2024BGH: Teilweiser Revisionssieg bei Sexualdelikten und Neufestsetzung von Strafen
- BeschlussBGH · 2 StR 301/24 · 29.08.2024Revision überwiegend verworfen; Einziehungsaufrechterhaltung wegen Eigentumsübergang erledigt
- BeschlussBGH · 2 StR 382/24 · 29.08.2024BGH: Wiedereinsetzung unzulässig, Revision wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 392/24 · 29.08.2024Revision verworfen: Einheitsjugendstrafe und Einbeziehung früheren Cannabis-Urteils
- BeschlussBGH · 2 StR 471/23 · 29.08.2024Feststellung von Übernachtungskosten für Pflichtverteidiger im Revisionshauptverfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 90/24 · 29.08.2024BGH: Revision führt zur Zusammenfassung mehrerer Überweisungsstraftaten (§52 StGB), sonst verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 227/24 · 29.08.2024Revision teilerfolgreich: Schuldspruch zu §224 StGB auf §223 StGB umgestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 229/24 · 29.08.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 405/23 · 29.08.2024Revision: Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG – Teilaufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · III ZR 273/23 · 29.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu IfSG‑Entschädigungen verworfen
- BeschlussBGH · III ZR 364/23 · 29.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu IfSG-Entschädigungen zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 366/23 · 29.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Entschädigungen nach IfSG zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 427/23 · 29.08.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Gutachtenfolgen im Haftungsprozess zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 106/24 · 28.08.2024Teilweiser Erfolg der Revision: Schuldspruch geändert, Bewährung entfällt, Einziehung reduziert
- BeschlussBGH · 2 StR 106/24 · 28.08.2024Einziehung von Wertersatz bei sichergestelltem Diebesgut und Gesamtschuldnerschaft