Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · VIa ZR 53/21 · 19.03.2025Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen – Rückverweisung an das Berufungsgericht
- UrteilBGH · VIa ZR 715/22 · 19.03.2025Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung; Revision teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · VII ZB 1/25 · 19.03.2025Rechtsbeschwerde: Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung durch Einzelrichter
- BeschlussBGH · VII ZB 19/24 · 19.03.2025Verwerfung der Berufung wegen Fristversäumnis verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBGH · VII ZB 30/24 · 19.03.2025Voraussetzungen der Kostenerstattung für Vorpfändung (§ 845 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 122/24 · 19.03.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 231/23 · 19.03.2025Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abweisung von Mietausfalls- und Avalansprüchen
- BeschlussBGH · VII ZR 30/24 · 19.03.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · VII ZR 60/24 · 19.03.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 101/24 · 19.03.2025Unterlassene erneute Anhörung bei Freiheitsentziehung verletzt Betroffenen
- BeschlussBGH · 1 StR 394/24 · 18.03.2025Revision: Schuldspruch auf schwere räuberische Erpressung abgeändert
- BeschlussBGH · 1 StR 394/24 · 18.03.2025Revision: Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung tritt hinter vollendete schwere räuberische Erpressung zurück
- BeschlussBGH · 3 StR 414/24 · 18.03.2025BGH: Abgrenzung Verbreitung und Drittbesitzverschaffung bei Versenden kinderpornographischer Dateien
- BeschlussBGH · 3 StR 423/24 · 18.03.2025BGH: Zungenkuss bei Minderjähriger nicht regelmäßig als schwerer sexueller Missbrauch
- BeschlussBGH · 3 StR 452/24 · 18.03.2025Änderung von Schuldsprüchen bei Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung und Beihilfe zum Cannabis‑Handel
- BeschlussBGH · 3 StR 482/24 · 18.03.2025Revision: Aufhebung der Strafbarkeit nach §40 SprengG, Ergänzung der Einziehung zur Gesamtschuldnerhaftung
- BeschlussBGH · 3 StR 530/24 · 18.03.2025Revisionen teilweise stattgegeben: Modifikation von Schuldsprüchen bei Urkundenfälschung
- BeschlussBGH · 6 StR 146/24 · 18.03.2025Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung: Aufhebung der Verurteilung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 53/25 · 18.03.2025BGH: Konkurrenzrecht bei Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften
- BeschlussBGH · 6 StR 622/24 · 18.03.2025Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt mangels tragfähiger Erfolgsaussicht (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 622/24 · 18.03.2025Einziehung von Taterträgen bei BtM-Handel: Korrektur mangelhafter Erlösfeststellungen
- BeschlussBGH · 6 StR 622/24 · 18.03.2025Revision wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verworfen; BGH setzt fehlende Strafe fest
- BeschlussBGH · 6 StR 81/25 · 18.03.2025Revision teils erfolgreich: Schuldspruch als ‚mit Waffen‘ geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · II ZB 11/24 · 18.03.2025BeurkG § 6: Notar darf Erklärungen seiner Ehefrau nicht über Drittrepräsentant beurkunden
- BeschlussBGH · II ZB 1/24 · 18.03.2025Umwandlung: Schlussbilanz nach § 17 Abs. 2 UmwG kann zeitnah nachgereicht werden