Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · AnwZ (Brfg) 41/24 · 25.04.2025GmbH-Geschäftsführer: Keine Syndikuszulassung mangels Arbeitsverhältnis (§ 46 BRAO)
- BeschlussBGH · IV ZB 36/24 · 25.04.2025Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH: Zurückweisung wegen Nichtbeanstandung der Gebühr
- BeschlussBGH · 2 ARs 431/24 · 24.04.2025Anhörungsrüge verworfen: Keine Darlegung einer Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 2 StR 171/25 · 24.04.2025Revision: Aufhebung wegen Unterlassen der Prüfung eines Duldungsanspruchs (§60a AufenthG)
- BeschlussBGH · 2 StR 190/24 · 24.04.2025Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch bei Beihilfe zum Betrug aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 23/25 · 24.04.2025Revision teilweise erfolgreich: Tenorberichtigung und Aufhebung des Strafausspruchs bei BtM-Handel
- BeschlussBGH · 2 StR 464/24 · 24.04.2025Aufhebung der Tagessatzhöhe wegen unzureichender Feststellungen – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 569/24 · 24.04.2025Revision verworfen – Verwertung außerhalb der Hauptverhandlung unzulässig, kein Rechtsfehler
- BeschlussBGH · 2 StR 71/25 · 24.04.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung bei mittäterschaftlichem Raub
- BeschlussBGH · 4 StR 3/25 · 24.04.2025BGH: Teilweise Stattgabe der Revision – Verfolgung zweier Jugendmissbrauchs-Vorwürfe eingestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 554/24 · 24.04.2025Revision teilweise stattgegeben: Zurückverweisung wegen Nichtanordnung von §64 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 70/25 · 24.04.2025BGH: Schuldspruch geändert – Mittäterschaft beim Handeltreiben mit Cannabis, Strafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 729/24 · 24.04.2025Revision des Nebenklägers verworfen und Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt
- UrteilBGH · 5 StR 729/24 · 24.04.2025BGH: Spontanäußerungen im Krankenhaus trotz Belehrung verwertbar; Aufhebung wegen Vorsatzmängeln
- BeschlussBGH · III ZB 12/24 · 24.04.2025Wiedereinsetzung nach beA-Fehlversand: Substantiierung bei Internetausfall im Homeoffice
- BeschlussBGH · III ZB 81/24 · 24.04.2025Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungsbegründung: Pflicht zur Vorfrist im Fristenkalender
- BeschlussBGH · III ZR 18/24 · 24.04.2025Notarhaftung: Auflassungsvormerkung darf nicht vor nachrangigen Belastungen gelöscht werden
- UrteilBGH · III ZR 435/23 · 24.04.2025Femtosekundenlaser bei Astigmatismus: keine Analogabrechnung nach Nr. 5855 GOÄ
- BeschlussBGH · I ZB 50/24 · 24.04.2025Rechtliches Gehör bei Verkehrsdurchsetzung: Werbekampagne während Umfrage (NJW-Orange)
- UrteilBGH · I ZR 103/24 · 24.04.2025Direktanspruch des Empfängers gegen abliefernden Unterfrachtführer nach § 421 Abs. 1 S. 2 HGB
- UrteilBGH · RiZ (R) 2/24 · 24.04.2025Richterzurruhesetzung: Verweigerte amtsärztliche Untersuchung und Prozessfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 ARs 137/25 · 23.04.2025Antrag auf Verbindung zweier Strafverfahren nach § 4 StPO abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 168/25 · 23.04.2025Verwerfung des Antrags auf Entscheidung gegen Zurückweisung der Revision
- BeschlussBGH · 2 StR 385/24 · 23.04.2025Revisionen verworfen: §250 S.2 StPO-Verlesung und Telefonverschriftlichungen nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · 2 StR 556/24 · 23.04.2025BGH: Teilaufhebung von Einziehungsanordnungen wegen Erlöschung von Anspruch und fehlender Feststellungen