Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · I ZB 8/23 · 27.05.2024Verwerfung mehrerer Eingaben wegen Verfahrensabschluss und fehlender BGH‑Vertretung
- UrteilBGH · 4 StR 234/23 · 23.05.2024BGH: Jugendstrafe aufgehoben wegen fehlerhafter Strafzumessung bei § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 42/24 · 23.05.2024BGH: Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Kammerbesetzung führt zur Teileinstellung
- BeschlussBGH · 5 StR 170/23 · 23.05.2024BGH 5 StR 170/23: Revisionen in Betäubungsmittelverfahren verworfen; Einziehung teils aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 312/23 · 23.05.2024Revision wegen Betäubungsmittelhandels; Entscheidung über erweiterte Einziehung vorbehalten
- UrteilBGH · 5 StR 554/23 · 23.05.2024Gesamtstrafenbildung: Nichteinbeziehung von Geldstrafe (§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB) begründungspflichtig
- BeschlussBGH · 5 StR 68/24 · 23.05.2024Revision: Umstellung von BtMG-Schuldsprüchen auf Handeltreiben mit Cannabis (KCanG)
- UrteilBGH · 5 StR 68/24 · 23.05.2024BGH: Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt bei BtM-/Cannabis-Handel
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 8/23 · 23.05.2024Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Bezeichnung grundsätzlicher Rechtsfrage
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 12/24 · 23.05.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 4/24 · 23.05.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung: Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · III ZR 183/23 · 23.05.2024Verfahrensanträge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde überwiegend verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 24/24 · 22.05.2024Revision verworfen: bewaffnetes Handeltreiben, Waffenstraftaten und erweiterte Einziehung
- UrteilBGH · 2 StR 348/23 · 22.05.2024Revision der Staatsanwaltschaft: Aufhebung wegen fehlerhafter Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags
- BeschlussBGH · 2 StR 40/24 · 22.05.2024Revision: Umklassifizierung von Cannabis-Taten nach KCanG führt zu Teilaufhebung des Urteils
- BeschlussBGH · 2 StR 41/24 · 22.05.2024Revision: Schuldspruch an Konsumcannabisgesetz angepasst, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 119/24 · 22.05.2024Revision verworfen; Tenor zur Einziehung um Gesamtschuldnerhaftung ergänzt
- BeschlussBGH · 4 StR 503/23 · 22.05.2024BGH: § 315b StGB bei Fluchtfahrt und Anwendung des KCanG auf Marihuanahandel
- BeschlussBGH · IV ZB 26/23 · 22.05.2024Erbvertrag zugunsten späteren Ehegatten: Scheidung macht Einsetzung ohne Ehebezug nicht unwirksam
- UrteilBGH · IV ZR 124/23 · 22.05.2024Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage bei erwarteter Zahlung nach Urteil
- BeschlussBGH · IV ZR 216/23 · 22.05.2024PKV: Keine Erstattung für häusliche Elektrostimulation/Biofeedback nach TB/KK 2009
- BeschlussBGH · IV ZR 349/22 · 22.05.2024Gegenstandswertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 50.660,05 €
- BeschlussBGH · IV ZR 436/22 · 22.05.2024Festsetzung des Beschwerdewerts im UKlaG; Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, Revision teilzugelassen
- BeschlussBGH · XII ZB 122/24 · 22.05.2024Unterbringung: Verpflichtung zu externem Gutachter bei Verlängerung über vier Jahre
- BeschlussBGH · 2 StR 472/23 · 21.05.2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsfrist gewährt