Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 5 StR 244/24 · 02.07.2024BGH: Klarstellung 'schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl' und Absehen von Strafe bei unerlaubtem Aufenthalt
- BeschlussBGH · 5 StR 273/24 · 02.07.2024Revision aufgehoben wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 310/24 · 02.07.2024Revision: Umstellung von BtMG‑ auf KCanG‑Tatbestände bei Cannabisfällen
- BeschlussBGH · 5 StR 535/23 · 02.07.2024Versuchsbeginn beim Diebstahl: Angriff auf ersten Schutzmechanismus ausreichend
- UrteilBGH · VIa ZR 862/23 · 02.07.2024Rückverweisung: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VIII ZA 5/24 · 02.07.2024Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und unzulässige Anhörungsrüge; Namhaftmachung abgelehnt
- BeschlussBGH · VIII ZA 7/23 · 02.07.2024Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Anhörungsrüge als unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZB 73/23 · 02.07.2024Anhörungsrüge und Gegenvorstellungen gegen Zurückweisung der Notanwaltsbeiordnung verworfen
- UrteilBGH · VI ZR 211/22 · 02.07.2024Leasing-Totalschaden: Restwert aus Internetbörse und Beweislast bei Prozessstandschaft
- BeschlussBGH · VI ZR 240/23 · 02.07.2024BGH: Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess bei Zurückweisung von Gutachtenkritik
- UrteilBGH · VI ZR 363/23 · 02.07.2024BGH: Kausalität fehlerhafter Arteria-brachialis-Katheteranlage und hypothetische Einwilligung
- BeschlussBGH · V ZR 16/24 · 02.07.2024Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge unzulässig; erneute PKH-Anträge verworfen
- BeschlussBGH · XI ZB 29/21 · 02.07.2024Schiffsfonds-Prospekt: ausreichende Aufklärung über Wechselkursrisiken (KapMuG)
- BeschlussBGH · XI ZR 112/23 · 02.07.2024Revision mangels Aussicht auf Erfolg nach § 552a ZPO zurückgewiesen (BGH XI ZR 112/23)
- BeschlussBGH · XI ZR 132/23 · 02.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Widerrufsrecht nach vollständiger Darlehensleistung
- UrteilBGH · X ZR 82/22 · 02.07.2024EP 2 454 894 („Bump“): Nichtigkeitsberufung mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen
- BeschlussBGH · X ZR 83/23 · 02.07.2024Abweichende Beweiswürdigung nach Hinweisbeschluss verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBGH · VI ZB 92/23 · 01.07.2024Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter: Befangenheitsvorwurf zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 162/24 · 27.06.2024Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB wegen unzureichender Begründung der Therapieperspektive
- BeschlussBGH · 1 StR 171/24 · 27.06.2024Revision: Zurücknahme nach Senatsbeschluss als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 1 StR 189/24 · 27.06.2024Wiedereinsetzung nach versäumter Revisionsfrist durch Inhaftierten als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 216/24 · 27.06.2024Beginn der Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren ab dem Tag nach Rechtshängigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 326/23 · 27.06.2024Aufhebung der Beistandsbestellung wegen Erkrankung und Bestellung des vom Nebenkläger benannten Beistands
- BeschlussBGH · 6 StR 16/24 · 27.06.2024Revision verworfen; tateinheitliche Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs entfällt (Verjährung)
- BeschlussBGH · AK 56/24 · 27.06.2024BGH: Fortdauer der U-Haft bei VStGB-Vorwürfen (Hisbollah, Syrien) über sechs Monate hinaus