Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- UrteilBGH · IV ZR 191/22 · 11.12.2024Fondsgebundene LV nach Widerspruch: Nutzungsherausgabe bis Rückabwicklung; Entreicherung zeitbezogen
- UrteilBGH · IV ZR 498/21 · 11.12.2024Unfall-Kombirente: Ordentliche Kündigung des Versicherers in AUB 2008 wirksam
- UrteilBGH · VIa ZR 1226/22 · 11.12.2024Revision: Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 458/21 · 11.12.2024BGH: Zurückverweisung wegen fehlerhafter Prüfung deliktischer Schadensansprüche bei Abschalteinrichtungen
- UrteilBGH · VIa ZR 490/21 · 11.12.2024Revision wegen Abschalteinrichtungen: Rückverweisung zur Feststellung von Differenzschaden
- UrteilBGH · VIa ZR 560/21 · 11.12.2024Schadensersatz wegen Abschalteinrichtungen: BGH hebt Berufungsurteil auf und verweist zurück
- BeschlussBGH · XII ZB 251/24 · 11.12.2024Erneute persönliche Anhörung im Betreuungsbeschwerdeverfahren erforderlich
- BeschlussBGH · 1 StR 461/24 · 10.12.2024Revisionseinlegung bei Übermittlungsstörung: Wiedereinsetzung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 402/24 · 10.12.2024Teilweises Stattgeben der Revision: Reduktion der Einziehung bei bandenmäßigem Drogenhandel
- BeschlussBGH · 3 StR 402/24 · 10.12.2024Revision: Teilaufhebung der Einziehung und Änderung des Schuldspruchs (Bandenhandel)
- BeschlussBGH · 3 StR 508/24 · 10.12.2024BGH: Drogenkurier – Beihilfe statt Mittäterschaft bei reiner Transporttätigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 488/24 · 10.12.2024BGH: Einziehung von Taterträgen auf 193.060 € reduziert
- BeschlussBGH · 6 StR 629/24 · 10.12.2024Revision verworfen; tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung entfällt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 39/24 · 10.12.2024Berufung gegen Urteil des Anwaltsgerichtshofs als unzulässig verworfen – Zulassungsantrag fehlt
- BeschlussBGH · II ZB 14/24 · 10.12.2024Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht
- UrteilBGH · II ZR 37/23 · 10.12.2024BGH: Feststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse – keine notwendige Streitgenossenschaft
- BeschlussBGH · II ZR 39/24 · 10.12.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in Schadensersatzklage wegen Zwangsabstiegs zurückgewiesen
- BeschlussBGH · NotSt (Brfg) 1/23 · 10.12.2024Einstellung der Disziplinarklage nach Amtsentlassung des Notars; Kostenpflicht des Beklagten
- UrteilBGH · RiZ (R) 1/24 · 10.12.2024Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzustellung der Anhörungsverfügung – Zurückverweisung
- UrteilBGH · RiZ (R) 3/24 · 10.12.2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Anhörung bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- UrteilBGH · RiZ (R) 4/24 · 10.12.2024Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Anhörung bei Verwerfung der Berufung
- UrteilBGH · RiZ (R) 5/24 · 10.12.2024Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung an den Dienstgerichtshof
- BeschlussBGH · VIa ZR 1280/22 · 10.12.2024Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassen – Revision wegen Prozessverhältnis zu Beklagter 2
- UrteilBGH · VIa ZR 176/21 · 10.12.2024Revision teilweise erfolgreich: Rückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 188/22 · 10.12.2024BGH: Rückverweisung wegen deliktischer Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung (OM 651)