Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 3 StR 261/24 · 11.09.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruchänderung, Aufhebungen und Einziehungsberichtigung
- BeschlussBGH · 3 StR 269/24 · 11.09.2024Revision teilweise stattgegeben: Einziehung geringfügigen Tatertrages beschränkt
- BeschlussBGH · 3 StR 301/23 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen verwerfenden Revisionsbeschluss verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 317/24 · 11.09.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 332/24 · 11.09.2024Revision teilweise stattgegeben: Besitz in drei Fällen bei Einfuhr/Handel aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 352/24 · 11.09.2024Revision: Wirkung des Cannabisgesetzes (KCanG) – Aufhebung von Schuld- und Strafaussprüchen, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 362/24 · 11.09.2024Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs bei Jugendstrafe wegen BtM-Beihilfe
- BeschlussBGH · 4 StR 147/24 · 11.09.2024Strafklageverbrauch: Fluchtfahrt nach Drogengeschäft als neue prozessuale Tat
- BeschlussBGH · 4 StR 185/24 · 11.09.2024Revision: Teilweise Änderung von BtMG-Schuldsprüchen nach KCanG; Einziehung teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 204/24 · 11.09.2024Revision: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Bewährungswürdigung
- BeschlussBGH · 4 StR 208/24 · 11.09.2024Änderung des Schuldspruchs zu kinderpornographischen Inhalten und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 4 StR 311/24 · 11.09.2024Revision verworfen: Bewaffnetes Handeltreiben und Besitz von Cannabis bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 317/24 · 11.09.2024Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 333/24 · 11.09.2024Revision teilweise stattgegeben: Verfolgung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung ausgenommen
- BeschlussBGH · 4 StR 75/24 · 11.09.2024BGH: Falsche Corona-Impf-Dokumentation auch ohne Impfung strafbar (§ 74 Abs. 2 IfSG)
- UrteilBGH · 5 StR 236/24 · 11.09.2024Revision aufgehoben: Mängel in Feststellungs- und Indizienwürdigung im Sicherungsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 284/24 · 11.09.2024Revision des Nebenklägers verworfen wegen unzulässiger und unbegründeter Angriffe
- BeschlussBGH · 5 StR 304/24 · 11.09.2024Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 325/24 · 11.09.2024Illegale Leiharbeit mit gefälschten A1-Bescheinigungen: Bindungswirkung bei Drittstaatsangehörigen
- BeschlussBGH · 5 StR 329/24 · 11.09.2024Revision: Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als lex mitior – Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · III ZR 134/22 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsurteil zu Corona-Überbrückungshilfen zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 135/22 · 11.09.2024Anhörungsrüge zurückgewiesen; keine Gehörsverletzung, Verordnung materiell rechtmäßig
- BeschlussBGH · III ZR 210/22 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zu COVID‑Beherbergungsverbot zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 216/23 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen Verletzung rechtlichen Gehörs abgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 69/23 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zu COVID‑Maßnahmen zurückgewiesen