Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- UrteilBGH · X ZR 109/23 · 24.09.2024Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO: Pflicht zur Prüfung von Ersatzbeförderung durch andere Airlines
- UrteilBGH · X ZR 136/23 · 24.09.2024BGH: Spielraum von Luftfahrtunternehmen bei Flugannullierungen durch außergewöhnliche Umstände
- UrteilBGH · X ZR 92/22 · 24.09.2024Nichtigkeitsberufung: Hilfsantrag aus 1. Instanz nicht als verspätet zurückweisbar
- BeschlussBGH · RiZ (R) 2/24 · 23.09.2024Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 55/24 · 23.09.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansatz als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 3/21 · 21.09.2024Verwerfung des Ablehnungsgesuchs nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/21 · 21.09.2024Ablehnungsgesuch verspätet verworfen; Wiederaufnahmeantrag an Anwaltsgerichtshof weitergeleitet
- BeschlussBGH · II ZR 37/24 · 20.09.2024Streitwertfestsetzung der Beschwerde gegen Nichtzulassung des Rechtsmittels auf bis zu 500 €
- UrteilBGH · V ZR 123/23 · 20.09.2024WEG: 2G-Eigentümerversammlung und kein Hinweispflicht auf Online-Teilnahme in der Ladung
- UrteilBGH · V ZR 195/23 · 20.09.2024WEG-Jahresabrechnung: Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG nur bei betragsrelevantem Fehler anfechtbar
- UrteilBGH · V ZR 235/23 · 20.09.2024WEG: Zweitbeschluss zu Vorschüssen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres und Eigentumswechsel
- BeschlussBGH · 5 StR 356/24 · 19.09.2024Beiordnung als Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren (§140 StPO)
- UrteilBGH · III ZR 299/23 · 19.09.2024Anlagevermittlung: Bonitätsinformation per Rating gegenüber Gemeinde mit Kämmerei genügt
- BeschlussBGH · IX ZA 16/23 · 19.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen angeblicher Gehörsverletzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 13/22 · 19.09.2024Insolvenzantrag des Finanzamts: Glaubhaftmachung bei Steuer(vor-)anmeldungen
- BeschlussBGH · IX ZB 14/22 · 19.09.2024Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzantrag des Finanzamts
- UrteilBGH · IX ZR 130/23 · 19.09.2024Anwaltshaftung: Sicherster Weg zur Verjährungsvermeidung bei Ruhen im Zugewinnausgleich
- UrteilBGH · IX ZR 173/23 · 19.09.2024§ 135 Abs. 2 InsO: Keine Anfechtung gegen Gesellschafter wegen Einflusses auf Sicherungsgeber-GmbH
- UrteilBGH · IX ZR 217/22 · 19.09.2024Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit neu bestellter Sicherheit bei Fremdbesicherung
- BeschlussBGH · IX ZR 217/23 · 19.09.2024Beiordnung Notanwalts und PKH im Beschwerdeverfahren gegen Nichtzulassung der Revision abgelehnt
- BeschlussBGH · I ZA 4/24 · 19.09.2024PKH für Nichtzulassungsbeschwerde verspätet abgelehnt; Wiedereinsetzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · StB 42/24 · 19.09.2024Widerruf der Strafaussetzung wegen BtM-Neutaten während Bewährung
- BeschlussBGH · StB 59/24 · 19.09.2024Verwerfung der Beschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Terrorverdachts
- UrteilBGH · VII ZR 10/24 · 19.09.2024VOB/B: Bauablaufplan bei Behinderung ist keine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B
- BeschlussBGH · V ZB 29/23 · 19.09.2024Zwangsversteigerung: beschränkte Rechtsbeschwerdezulassung, Online-Terminbekanntmachung, § 30d ZVG