Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 3 StR 324/24 · 01.10.2024Revision verworfen: Lebenslange Freiheitsstrafe bei Raub mit Todesfolge bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 368/24 · 01.10.2024BGH zur Einziehung von Tatmitteln: Ermessensausübung und Bestimmtheit des Tenors
- BeschlussBGH · 3 StR 371/24 · 01.10.2024Revision in Teil erfolgreich: Strafausspruch auf 1 Jahr 4 Monate geändert, Bewährung erhalten
- BeschlussBGH · 6 StR 230/24 · 01.10.2024Revision stattgegeben: Strafzumessung bei Mord durch Unterlassen aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 320/24 · 01.10.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe wegen fehlender Feststellungen zum Vollstreckungsstand
- BeschlussBGH · 6 StR 384/24 · 01.10.2024Revision teilweise erfolgreich: Tagessatz 1 € und Ausschluss späterer Strafe bei Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 6 StR 394/24 · 01.10.2024Revision aufgehoben: Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen lückenhafter Gefährlichkeitsprognose
- UrteilBGH · KZR 60/23 · 01.10.2024LKW-Kartell V: einheitlicher Streitgegenstand, § 33g GWB-Plausibilität, § 538 ZPO
- BeschlussBGH · X ZB 2/24 · 01.10.2024Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Gegenvorstellung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 222/24 · 30.09.2024Revision: Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs nach KCanG
- BeschlussBGH · 1 StR 334/24 · 30.09.2024Revision verworfen — Gewährung des letzten Wortes und Fristbeginn nach § 268 Abs. 3 StPO
- BeschlussBGH · 6 StR 331/24 · 30.09.2024BGH: Führen verdrängt Besitz bei Schusswaffen — Besitzverurteilung aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 352/24 · 30.09.2024Revision: Umqualifizierung zu Cannabisdelikten nach KCanG und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 421/24 · 30.09.2024Aufhebung wegen fehlender Angaben zur Einlassung; Zurückverweisung an andere Jugendkammer
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 23/24 · 30.09.2024Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 28/24 · 30.09.2024Zulassung der Berufung verworfen wegen Versäumnis der Antragsbegründungsfrist
- BeschlussBGH · II ZB 17/22 · 30.09.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für außergerichtliche Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren (bis 95.000 €)
- UrteilBGH · PatAnwZ 1/23 · 30.09.2024EuPAG: Teilweiser Erlass der Eignungsprüfung für materielles Patentrecht (ital. Patentanwalt)
- UrteilBGH · V ZR 21/24 · 27.09.2024Erbbaurecht: Verjährung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung bei fortdauernder Pflichtverletzung
- UrteilBGH · V ZR 48/23 · 27.09.2024Vorrang dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen vor Mietervorkaufsrecht
- BeschlussBGH · 2 StR 199/24 · 26.09.2024Revision verworfen: Bestätigung von Verabredungen zu Wohnungseinbruchdiebstahl und räuberischer Erpressung
- UrteilBGH · 4 StR 115/24 · 26.09.2024BGH: Mittäterexzess, sukzessive Mittäterschaft und Rücktritt bei Spatenangriff (Jugendstrafe)
- BeschlussBGH · 5 ARs 15/24 · 26.09.2024Rechtsbeschwerde nach EGGVG unzulässig verworfen; Beiordnung Pflichtverteidiger abgelehnt
- BeschlussBGH · III ZB 55/23 · 26.09.2024Rechtsbeschwerde verworfen: Wiedereinsetzung wegen Organisationsverschulden des Anwalts abgelehnt
- BeschlussBGH · III ZB 82/23 · 26.09.2024Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsbegründung – Kontrollpflicht bei elektronischem Fristenkalender