Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · AK 97/23 · 11.01.2024Fortdauer der Untersuchungshaft im IS-Verfahren wegen Mord- und Kriegsverbrechen angeordnet
- BeschlussBGH · AK 99/23 · 11.01.2024BGH: Fortdauer der U-Haft wegen IS-Mitgliedschaft (§§ 129a, 129b StGB) über sechs Monate
- UrteilBGH · III ZR 15/23 · 11.01.2024Umleitungsankündigung: Aufsteller privater Firma als Verwaltungshelfer – keine persönliche Haftung
- BeschlussBGH · IX ZB 30/22 · 11.01.2024Entlassung des Insolvenzverwalters – Unabhängigkeit und Antragsvoraussetzungen
- BeschlussBGH · IX ZB 31/22 · 11.01.2024Insolvenzverwalter-Entlassung (§ 59 Abs. 1 S. 3 InsO): Pflichtwidrigkeit ≠ fehlende Unabhängigkeit
- BeschlussBGH · IX ZB 32/22 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde gegen Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Nennung von Anwälten
- BeschlussBGH · IX ZB 33/22 · 11.01.2024Entlassung des Insolvenzverwalters: Unabhängigkeit, Pflichtverletzung und Antragsbefugnis
- BeschlussBGH · IX ZB 36/22 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde gegen Entlassung des Insolvenzverwalters: Rückverweisung wegen unzureichender Prüfung
- BeschlussBGH · IX ZB 37/22 · 11.01.2024Insolvenzverwalterentlassung: Pflichtwidriges Gläubigerschreiben begründet nicht ohne Weiteres Unabhängigkeitmangel
- BeschlussBGH · IX ZB 38/22 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde gegen Entlassung des Insolvenzverwalters: Unabhängigkeit und Rückverweisung
- BeschlussBGH · I ZB 69/23 · 11.01.2024Zurückweisung als Gegenvorstellung/Anhörungsrüge wegen Unanfechtbarkeit des Senatsbeschlusses
- BeschlussBGH · I ZB 80/23 · 11.01.2024Verwerfung einer als Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe als unzulässig
- BeschlussBGH · I ZB 81/23 · 11.01.2024Verwerfung als unzulässig: Rechtsmittel gegen Zurückweisung von Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · I ZB 87/23 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 88/23 · 11.01.2024Rechtsbeschwerde unstatthaft im Verfahren der einstweiligen Verfügung – Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · StB 74/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen Ablehnungsgesuch des Ermittlungsrichters: Unzulässigkeit
- BeschlussBGH · StB 75/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen Beschlagnahme eines aus der Haft geschriebenen Briefs verworfen
- BeschlussBGH · StB 80/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen OLG-Beschluss zur Protokollberichtigung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VI ZR 1361/20 · 11.01.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Nutzungsvorteilen im Leasing abgewiesen
- BeschlussBGH · V ZA 6/23 · 11.01.2024Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde wegen fehlender Aussicht abgelehnt
- BeschlussBGH · V ZA 7/23 · 11.01.2024Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde wegen zu geringem Beschwerdewert
- BeschlussBGH · V ZB 63/22 · 11.01.2024Notar: Einsicht in Nebenakte nach Entbindung von der Verschwiegenheit nur nach Ermessen
- BeschlussBGH · V ZR 163/22 · 11.01.2024Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung bei Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum
- UrteilBGH · X ZR 68/21 · 11.01.2024EP 2 447 941 (Spracherkennung): Unzulässige Erweiterung wegen Verbotszeichen-Position
- UrteilBGH · X ZR 73/21 · 11.01.2024Patentnichtigkeitsberufung: Anzeige von Verbot-/Erlaubniszeichen bei Spracherkennung