Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 4 StR 508/23 · 28.02.2024Revision verworfen: Verfahrensrüge wegen behaupteter Nichtbelehrung unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 23/24 · 28.02.2024Verwenden von Waffe/gefährlichem Werkzeug bei besonders schwerer räuberischer Erpressung
- UrteilBGH · 5 StR 413/23 · 28.02.2024Nichtöffentliche Wiedervernehmung ohne Beschluss: Öffentlichkeitsverletzung gem. § 338 Nr.6 StPO
- UrteilBGH · 5 StR 427/23 · 28.02.2024Erweiterte Einziehung sichergestellter Bargeldbeträge beim Betäubungsmittelhandel
- BeschlussBGH · 5 StR 523/23 · 28.02.2024BGH: Pflicht zur Erörterung einer Unterbringung nach §64 StGB bei Drogenabhängigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 572/23 · 28.02.2024Revisionen verworfen; Rüge zur Verwertung von EncroChat‑Daten unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 573/23 · 28.02.2024Revision verworfen: Beweisverwertung bei Durchsuchung und schriftlichem Gutachten
- BeschlussBGH · IX ZB 30/23 · 28.02.2024BGH: Wirksame Berufungsbegründung bei QE-Signatur durch Sozietätskollegen via beA
- BeschlussBGH · IX ZB 3/24 · 28.02.2024PKH-Antrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt; Berufung wegen fehlender Anwaltsunterschrift unzulässig
- BeschlussBGH · IX ZB 60/21 · 28.02.2024Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Antrag auf Versagung der Anerkennung/Vollstreckung
- BeschlussBGH · V ZA 10/23 · 28.02.2024Anhörungsrüge wegen Gehörsverletzung mangels substantiierter Darlegung verworfen
- BeschlussBGH · XII ZB 213/23 · 28.02.2024Betreuerauswahl: Ablehnung des vorgeschlagenen Ehegatten nur bei konkreter Gesamtungeeignetheit
- BeschlussBGH · XII ZB 496/23 · 28.02.2024Betreuungsverfahren: Unterlassene persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren — Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 37/24 · 27.02.2024Abweisung des Antrags auf ratenfreie Prozesskostenhilfe für Nebenkläger in der Revision
- BeschlussBGH · 2 StR 382/23 · 27.02.2024Feststellung der Erforderlichkeit der Reise einer beigeordneten Nebenklägervertreterin zur Revisionshauptverhandlung
- BeschlussBGH · 2 StR 525/23 · 27.02.2024Revision: Einziehung auf gesamtschuldnerische Haftung von 176.578,13 € geändert
- BeschlussBGH · 4 StR 198/23 · 27.02.2024Abgrenzung: Öffentliches Zugänglichmachen vs. Drittbesitzverschaffung auf Darknet‑Plattformen
- UrteilBGH · 4 StR 248/23 · 27.02.2024BGH zur Beweiswürdigung bei möglichem Suizidvorsatz nach Frontalfahrt in Gegenverkehr
- BeschlussBGH · 4 StR 386/23 · 27.02.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 401/22 · 27.02.2024BGH zu § 201a StGB: Hilflosigkeit bei Gewaltopfer-Filmaufnahme und Grenzen des § 201a Abs. 2
- BeschlussBGH · 4 StR 401/23 · 27.02.2024Revision teilweiser Erfolg: Täterschaft in Beihilfe beim bewaffneten Handeltreiben abgeändert
- BeschlussBGH · 4 StR 475/23 · 27.02.2024Revision verworfen; Einziehung entfällt wegen früherer rechtskräftiger Einziehung
- BeschlussBGH · 5 ARs 35/23 · 27.02.2024Rechtsbeschwerde verworfen: Unzulässigkeit wegen Nichtzulassung durch OLG (§ 29 EGGVG)
- BeschlussBGH · 5 ARs 38/23 · 27.02.2024Rechtsbeschwerde gegen Nichtzulassungsentscheidung in EGGVG-Verfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 ARs 39/23 · 27.02.2024Nichtzulassungsbeschwerde im EGGVG-Verfahren unzulässig – Rechtsbeschwerde verworfen