Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · XII ZB 408/23 · 06.03.2024Anwaltliches Verschulden: Rücknahme einer fristwahrenden Beschwerde und Fristversäumung
- BeschlussBGH · XII ZR 63/23 · 06.03.2024Abgrenzung sonstiger Familiensache nach §266 Abs.1 Nr.3 FamFG bei Forderung zwischen Ex-Ehegatten
- BeschlussBGH · 1 StR 366/23 · 05.03.2024Revision: Anspruch auf Übersetzung der Anklageschrift – Urteil aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 408/23 · 05.03.2024Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des BGH als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 448/23 · 05.03.2024Revision verworfen – Beweisantrag zur Vernehmung des Zeugen G. als unkonkret zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 23/24 · 05.03.2024Maßregelvollstreckung: Vorwegvollzug vor Unterbringung in Entziehungsanstalt neu bemessen
- BeschlussBGH · 3 StR 389/23 · 05.03.2024Einziehung von Anwartschaftsrechten bei Beihilfe zu BtM-Anbau: Zurückverweisung wegen Erörterungsmangels
- BeschlussBGH · 3 StR 435/23 · 05.03.2024Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung zweier Betrugstaten und Änderung eines Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 6 StR 415/23 · 05.03.2024Einheitliche Handlung begründet nur eine räuberische Erpressung
- BeschlussBGH · 6 StR 44/24 · 05.03.2024Revision verworfen – Paintballwaffe als gefährliches Werkzeug (§224 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 45/24 · 05.03.2024Revision: Versuchsaufhebung bei schwerem sexuellem Missbrauch; Herabsetzung der Einzelstrafe
- BeschlussBGH · 6 StR 50/24 · 05.03.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung Urteilsteile zu Diebstahl und Einziehung
- BeschlussBGH · 6 StR 511/23 · 05.03.2024Revision verworfen; Auslieferungshaft in Österreich 1:1 angerechnet (Computerbetrug §263a StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 579/23 · 05.03.2024Revision: Aufhebung wegen unzureichender Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme (Raub)
- BeschlussBGH · 6 StR 588/23 · 05.03.2024Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt mangels Nachweis des überwiegenden Hangs
- BeschlussBGH · 6 StR 599/23 · 05.03.2024Revision: Führens statt Besitz einer verbotenen Waffe – Teilerfolg und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 61/24 · 05.03.2024Revision teilweise erfolgreich: Präzisierung der Einziehungsformel bei Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 36/23 · 05.03.2024Zulassung der Berufung wegen möglicher Gehörsverletzung und Berufungsfrage zur Syndikuszulassung
- BeschlussBGH · II ZB 12/23 · 05.03.2024Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses mangels ausreichender Begründung
- BeschlussBGH · II ZB 13/23 · 05.03.2024Kein Beschwerderecht des Anregers im Firmenmissbrauchsverfahren nach § 37 HGB/§ 392 FamFG
- BeschlussBGH · StB 65/23 · 05.03.2024Gehörsrüge nach §33a StPO gegen Senatsbeschluss verworfen
- UrteilBGH · VIa ZR 1059/22 · 05.03.2024BGH: Rückverweisung zur Feststellung von Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VIa ZR 1104/22 · 05.03.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Revision zu §§ 826, 31 BGB vom BGH zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIa ZR 1257/22 · 05.03.2024Revision: Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen – Differenzschaden nach §823 II iVm EG-FGV
- BeschlussBGH · VIa ZR 1365/22 · 05.03.2024Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung