Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · XI ZR 91/23 · 09.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehens ausgeschlossen
- BeschlussBGH · IX ZA 15/23 · 08.04.2024Gegenvorstellung des Schuldners gegen Senatsbeschluss zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZA 4/24 · 08.04.2024Antrag auf PKH und Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde abgelehnt
- BeschlussBGH · IX ZA 5/24 · 08.04.2024Ablehnung von PKH und Notanwaltsbeiordnung für Rechtsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht
- BeschlussBGH · IX ZA 6/24 · 08.04.2024Ablehnung von PKH und Beiordnung eines Notanwalts für nicht statthafte Rechtsbeschwerde
- BeschlussBGH · IX ZA 7/24 · 08.04.2024Ablehnung von PKH und Beiordnung eines Notanwalts für eine unstatthafte Rechtsbeschwerde
- BeschlussBGH · 1 StR 14/24 · 04.04.2024Feststellungsanforderungen bei Steuerhinterziehung; Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen
- BeschlussBGH · 1 StR 450/23 · 04.04.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 451/23 · 04.04.2024Revision teilweise stattgegeben: Beschränkung und Abänderung des Schuldspruchs bei Sexualdelikten
- BeschlussBGH · 1 StR 46/24 · 04.04.2024Adhäsionsausspruch: Zinsverbot nach §308 ZPO beachtet; Datumskorrektur nach §354 StPO
- BeschlussBGH · 2 ARs 408/23 · 04.04.2024Beschwerde gegen OLG-Anordnung von TKÜ und Ortsermittlung in Auslieferungssache verworfen
- BeschlussBGH · AK 32/24 · 04.04.2024Fortdauer der U-Haft in Jugendstrafsache wegen IS-Propaganda und § 129b StGB (vers.)
- UrteilBGH · III ZR 38/23 · 04.04.2024GOÄ gilt auch bei ambulanten Krankenhausleistungen durch angestellte Ärzte
- BeschlussBGH · I ZB 64/23 · 04.04.2024Anwalt in eigener Vollstreckungssache: Rechtsmittel nur elektronisch nach § 130d ZPO
- UrteilBGH · I ZR 137/23 · 04.04.2024Kein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Makler-Honorarverträgen
- BeschlussBGH · 1 StR 257/22 · 03.04.2024BGH: Anrechnung von Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 1 StR 259/23 · 03.04.2024Revision verworfen – Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt; Kenntnis der Prüfpflicht
- BeschlussBGH · 1 StR 75/24 · 03.04.2024Aufhebung des Rauburteils wegen fehlender Zueignungsabsicht; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 521/23 · 03.04.2024Bestellung anwaltlichen Beistands für Nebenkläger nach §397a Abs.1 StPO
- BeschlussBGH · 3 StR 397/23 · 03.04.2024Revision: Tenorberichtigung bei Vergewaltigungs- und Freiheitsberaubungsfeststellungen
- BeschlussBGH · 6 StR 11/24 · 03.04.2024Wiedereinsetzungsantrag nach Verwerfung der Revision verworfen
- BeschlussBGH · 6 StR 13/24 · 03.04.2024Einbeziehung früherer Allgemeinstrafverurteilung in Jugendstrafe bei als Jugendlichem begangener Tat unzulässig
- BeschlussBGH · 6 StR 313/23 · 03.04.2024Anträge auf Aufhebung des verwerfenden Revisionsbeschlusses wegen fehlerhafter Zustellung zurückgewiesen
- UrteilBGH · 6 StR 329/23 · 03.04.2024Revision verworfen: fahrlässige Tötung eines Säuglings – Abgrenzung bedingter Vorsatz/bewusste Fahrlässigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 36/24 · 03.04.2024Revision: Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung und Begrenzung von Einziehung bei Abrechnungsbetrug