Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · VIII ZR 55/24 · 16.04.2024Beiordnung eines Notanwalts zurückgewiesen; Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
- UrteilBGH · VI ZR 223/21 · 16.04.2024Art. 15 DSGVO: Kopie eigener Erklärungen; Kontextualisierung bei Versichererunterlagen
- BeschlussBGH · X ARZ 101/24 · 16.04.2024Bindungswirkung eines §17a GVG-Verweisungsbeschlusses beibehalten – Zuständigkeit: Arbeitsgericht Berlin
- BeschlussBGH · XI ZR 45/22 · 16.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde – Widerruf Verbraucherdarlehen: Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · XI ZR 474/21 · 16.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Widerrufserklärung nach Fristablauf unzulässig
- UrteilBGH · X ZR 14/23 · 16.04.2024§ 529 Abs. 2 BGB: Keine 100.000-Euro-Grenze bei Unterhalt des Beschenkten
- UrteilBGH · X ZR 28/22 · 16.04.2024EP-Nichtigkeitsberufung „Pulsationsdämpfer“: Produktanspruch mit Herstellungsmerkmalen
- BeschlussBGH · X ZR 7/22 · 16.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde im Patentprozess: Unterbrechung wegen Insolvenz; Beschwerde gegen Beklagten 2 zurückgewiesen
- BeschlussBGH · II ZR 82/23 · 15.04.2024Aktionärsfeststellung: Bodensatz-Aktien begründen keine Beteiligung an 2002 neu gegründeter AG
- BeschlussBGH · VI ZR 297/21 · 15.04.2024Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss zurückgewiesen – Rechtliches Gehör nicht verletzt
- BeschlussBGH · XI ZA 1/24 · 15.04.2024BGH: Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerde nicht statthaft
- BeschlussBGH · BLw 2/22 · 12.04.2024GrdstVG: PV-Freiflächenanlage rechtfertigt überhöhten Kaufpreis nur bei Genehmigungsprognose
- BeschlussBGH · IX ZA 8/24 · 12.04.2024PKH und Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde abgelehnt – Rechtsbeschwerde nicht statthaft
- BeschlussBGH · IX ZA 9/24 · 12.04.2024Antrag auf PKH und Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde abgelehnt
- BeschlussBGH · IX ZB 7/24 · 12.04.2024Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 40/23 · 12.04.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für Anwaltstätigkeit bei Zwangsmitteln auf 2.000 €
- BeschlussBGH · 2 StR 428/23 · 11.04.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zu Einziehung und Vorwegvollzug zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 465/23 · 11.04.2024BGH: Rücktrittsfrage beim versuchten Totschlag nach Messerstich unzureichend festgestellt
- UrteilBGH · III ZR 134/22 · 11.04.2024BGH: Corona-Beherbergungs-/Veranstaltungsverbote und Gaststättenschließungen in Bremen rechtmäßig
- BeschlussBGH · IX ZA 22/23 · 11.04.2024Ablehnungsgesuch gegen BGH-Richter wegen Befangenheit als unbegründet erklärt
- BeschlussBGH · IX ZB 22/23 · 11.04.2024Wiedereinsetzung: Anforderungen an Glaubhaftmachung und präsente Beweismittel
- UrteilBGH · IX ZR 148/22 · 11.04.2024Gesamtvollstreckung: Verwalter kann Sonderverwalter nicht selbst auf Schadensersatz verklagen
- BeschlussBGH · V ZR 206/23 · 11.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision wegen Unterlassungsverurteilung eines Escape‑Rooms verworfen
- BeschlussBGH · V ZR 94/23 · 11.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung – BGH verwirft
- BeschlussBGH · 2 StR 114/24 · 10.04.2024Revision: Teilweise Einstellung, Schuldspruchänderung und Reduzierung der Einziehung bei Untreue