Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · VIa ZR 791/22 · 25.09.2023Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen – Haftung des Motorherstellers nach § 823 II/EG‑FGV verneint
- BeschlussBGH · VIa ZR 819/22 · 25.09.2023Nichtzulassungsbeschwerde zu Vorwürfen unzulässiger Abschalteinrichtungen verworfen
- BeschlussBGH · VIa ZR 925/22 · 25.09.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Haftung des Motorherstellers verworfen
- UrteilBGH · VIa ZR 97/22 · 25.09.2023Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Berufungsurteil aufgehoben
- BeschlussBGH · II ZB 14/22 · 22.09.2023Bestimmung neuen Musterklägers nach Vergleich (§21 KapMuG)
- UrteilBGH · V ZR 254/22 · 22.09.2023Unterlassungsklage wegen Beleidigung unter WEG-Eigentümern: keine WEG-Sache außerhalb Versammlung
- UrteilBGH · III ZR 139/22 · 21.09.2023Rückerstattung Ausgabeaufschläge: Sekundäransprüche beim Zweiterwerb und IPR-Prüfung
- BeschlussBGH · IX ZB 52/22 · 21.09.2023Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nur bei zulässiger Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · StB 56/23 · 21.09.2023Haftbeschwerde: U-Haft wegen Gründung terroristischer Vereinigung und IS-Unterstützung
- BeschlussBGH · V ZB 17/22 · 21.09.2023Kein Anspruch auf neues Grundbuchblatt nach Löschung rechtmäßiger Zwangseintragungen
- BeschlussBGH · V ZB 25/23 · 21.09.2023Bemessung der Beschwer bei WEG-Beschluss: Nutzungsausfall als Beschwerdewert
- BeschlussBGH · V ZR 241/22 · 21.09.2023Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streitwertuntergrenze bei Mitbenutzungsdienstbarkeit verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 152/23 · 20.09.2023BGH: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage und Lüge der einzigen Belastungszeugin
- BeschlussBGH · 1 StR 164/23 · 20.09.2023Einziehung teils aufgehoben; mehrere Taten als gewerbsmäßige Steuerhehlerei
- UrteilBGH · 1 StR 181/23 · 20.09.2023Revision der Staatsanwaltschaft verworfen – Strafzumessung bei Steuerhinterziehung und Milderung nach §46b StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 187/23 · 20.09.2023Revision verworfen: Steuerhinterziehung und Spezialitätsprinzip bei Auslieferung
- BeschlussBGH · 3 StR 302/23 · 20.09.2023Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung trotz feststellbarer Verfahrensverzögerung
- BeschlussBGH · 3 StR 76/23 · 20.09.2023Revisionen wegen bandenmäßigen Betrugs: Aufhebung der Schuldsprüche und Rückverweisung
- BeschlussBGH · AK 54/23 · 20.09.2023Untersuchungshaft: Neue Sechsmonatsfrist bei erstmals bekannt gewordenen Embargoverstößen
- UrteilBGH · IV ZR 120/22 · 20.09.2023VBL-Startgutschriften: Übergangsregelung 2018 für rentenferne Versicherte wirksam
- BeschlussBGH · IV ZR 344/22 · 20.09.2023Revision zurückgewiesen: Auszahlung der Police, Verjährung und Rolle des Nachlasspflegers
- VersäumnisurteilBGH · VIII ZR 247/22 · 20.09.2023Mietpreisbremse: Inkassokosten erstattungsfähig trotz vorheriger Mieterverein-Einschaltung
- UrteilBGH · VIII ZR 432/21 · 20.09.2023Unzulässiges Grundurteil bei Gasthermenunfall: Feststellungsanträge und Schadenswahrscheinlichkeit
- BeschlussBGH · XII ZB 177/22 · 20.09.2023Kindesunterhalt bei hohem Einkommen: Widerruf Teilanerkenntnis, Wohnbedarf und Reit-Mehrbedarf
- BeschlussBGH · XI ZR 14/23 · 20.09.2023Verwerfung als Anhörungsrüge ausgelegter sofortiger Beschwerde; Gegenvorstellung zurückgewiesen