Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · 2 StR 460/22 · 08.02.2023Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsfrist gewährt
- BeschlussBGH · 3 StR 167/22 · 08.02.2023BGH: Untreue durch rechtsgrundlose Maklerprovisionen und Bestechlichkeit via Parteispenden
- BeschlussBGH · 3 StR 311/22 · 08.02.2023BGH: Teiländerung des Schuldspruchs bei bewaffnetem Handeltreiben – Wegfall tateinheitlicher Besitzverurteilung
- BeschlussBGH · 3 StR 477/22 · 08.02.2023Einziehungsanordnungen wegen Betäubungsmitteln: Anforderungen an Bezeichnung von Einziehungsgegenständen
- BeschlussBGH · 6 StR 284/22 · 08.02.2023§ 243 Abs. 4 StPO: Umfang der Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 6 StR 444/22 · 08.02.2023Revision führt zur Änderung des Schuldspruchs wegen Tateinheit bei Betäubungsmittelhandel
- BeschlussBGH · 6 StR 515/22 · 08.02.2023Revision wegen mangelnder Beweiswürdigung der Mittäterschaft aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 516/22 · 08.02.2023Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung beim Wiedererkennen aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 525/22 · 08.02.2023BGH: Strafausspruch aufgehoben wegen unberücksichtigter Sicherstellung bei Betäubungsmitteldelikten
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 28/22 · 08.02.2023Einstellung des Zulassungsverfahrens bei Erledigung und Auferlegung der Kosten
- BeschlussBGH · IV ZB 16/22 · 08.02.2023Erbscheinsantrag trotz fehlender Beweismittelangabe bei unverschuldeter Unkenntnis
- BeschlussBGH · IV ZR 9/22 · 08.02.2023Kfz-Kasko: Gutachtenwert als Höchstentschädigung; Beweislast für geringeren Wiederbeschaffungswert
- UrteilBGH · VIII ZR 65/22 · 08.02.2023Fernwärme: Einseitige Anpassung unwirksamer Preisänderungsklausel und Dreijahreslösung
- BeschlussBGH · XII ZB 345/22 · 08.02.2023Betreuung: Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassener erneuter Anhörung
- BeschlussBGH · XII ZB 351/21 · 08.02.2023Bestimmtheit des Beschwerdeantrags bei 'Korrektur' des Unterhaltsbetrags
- BeschlussBGH · XII ZB 402/22 · 08.02.2023Personenstand: Vorliegende Urkunde ist maßgeblich für Transliteration (Art.2 NamÜbk)
- BeschlussBGH · XII ZR 93/21 · 08.02.2023Gewerberaummiete: Teilweise Revisionszulassung wegen Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung einer Zahlung
- BeschlussBGH · 1 StR 253/22 · 07.02.2023Revision verworfen: Keine Rechte aus gescheiterter Verständigung (1 StR 253/22)
- UrteilBGH · 1 StR 312/22 · 07.02.2023Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 430/22 · 07.02.2023Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen begrenzt
- BeschlussBGH · 2 StR 162/22 · 07.02.2023Revision mangels sicheren beA-Übermittlungswegs und Wiedereinsetzung unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 351/22 · 07.02.2023Anhörungsrüge nach §356a StPO gegen Zurückweisung der Revision verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 477/22 · 07.02.2023Revision verworfen: Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung früherer Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 67/22 · 07.02.2023Schadensschätzung und Einziehung bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 68/22 · 07.02.2023Revision verworfen – Einziehung von Taterträgen: 231.000 € angeordnet, 33.600 € entfällt