Bundesgerichtshof 2022
Bundesgerichtshof, 2022: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2022
- UrteilBGH · 1 StR 14/22 · 20.09.2022BGH zu Bestechlichkeit: Einziehung bei GmbH-Mantel, Untreueprüfung und Revisionswirksamkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 259/22 · 20.09.2022Revision verworfen: Einziehungsanordnung und fehlende Tenorierung gesamtschuldnerischer Haftung
- BeschlussBGH · 1 StR 279/22 · 20.09.2022Revision: Teilweise Änderung des Einziehungsausspruchs wegen Verzichts auf Rückgabe
- BeschlussBGH · 3 StR 111/22 · 20.09.2022Revision verworfen; Auslieferungshaft eines Angeklagten 1:1 anzurechnen
- BeschlussBGH · 3 StR 200/22 · 20.09.2022BGH: Hinweispflicht nach §265 Abs.1 StPO bei Verurteilung zu milderer Tatqualifikation
- BeschlussBGH · 3 StR 210/22 · 20.09.2022BGH: Besitz bei gleichzeitiger Einfuhr von Betäubungsmitteln zurücktritt – Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 231/22 · 20.09.2022Revision: Schuldspruch von Mittäterschaft zu Beihilfe bei Bandenhandel geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 339/22 · 20.09.2022Teilaufhebung der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- BeschlussBGH · II ZB 13/22 · 20.09.2022PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG-Beschlüsse zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 61/21 · 20.09.2022Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZR 118/22 · 20.09.2022Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Formvoraussetzungen elektronischer Übermittlung
- BeschlussBGH · StB 38/22 · 20.09.2022Undatierte Eingabe stellt keine Beschwerde gegen Beschlagnahmebeschluss dar
- BeschlussBGH · StB 39/22 · 20.09.2022Haftbeschwerde in Terrorismusverfahren: U-Haft wegen Fluchtgefahr und Schwerkriminalität
- BeschlussBGH · VIII ZA 17/22 · 20.09.2022PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt wegen Fristversäumnis
- BeschlussBGH · VI ZB 17/22 · 20.09.2022Anwaltsorganisationspflicht: Einwöchige Vorfrist bei Berufungsbegründungen
- BeschlussBGH · VI ZB 27/22 · 20.09.2022Wiedereinsetzung: Bezug auf nicht beigefügte eidesstattliche Versicherung genügt nicht
- BeschlussBGH · VI ZB 48/21 · 20.09.2022BGH: Wirksamkeit von formloser Fristverlängerung und Berichtigung bei Schreibversehen
- BeschlussBGH · XI ZB 14/22 · 20.09.2022beA: Ausgangskontrolle erfordert Abgleich der Eingangsbestätigung mit der Schriftsatzdatei
- BeschlussBGH · XI ZB 3/20 · 20.09.2022KapMuG: Spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt c.i.c.-Haftung von Gründungsgesellschaftern
- BeschlussBGH · XI ZB 34/19 · 20.09.2022KapMuG: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung bei Treuhandkommanditist; Schiffsfondsprospekt
- BeschlussBGH · XI ZB 4/22 · 20.09.2022Rechtsbeschwerde: Überprüfung einer in der Beschwerdeinstanz erfolgreichen Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · XI ZR 190/22 · 20.09.2022PKH für Sprungrevision abgelehnt: fehlende Statthaftigkeit und Erfolgsaussicht
- UrteilBGH · XI ZR 200/21 · 20.09.2022Widerruf bei Verbraucherdarlehen an Kaufvertrag: Rückgewähranspruch wegen Annahmeverzug abgelehnt
- UrteilBGH · XI ZR 250/21 · 20.09.2022Widerruf des an einen Autokauf gebundenen Verbraucherdarlehens: Verzugszinsangabe und Leistungsverweigerungsrecht
- UrteilBGH · XI ZR 26/22 · 20.09.2022Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Kfz-Finanzierung: Revision zurückgewiesen