Bundesgerichtshof 2020
Bundesgerichtshof, 2020: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2020
- BeschlussBGH · 1 StR 25/20 · 12.02.2020Revision gegen Unterbringung und Einziehung von Tatmessern teilweise erfolgreich
- UrteilBGH · 1 StR 344/19 · 12.02.2020Einziehung bei Verbrauchsteuern: Steuerverkürzung nur bei Vermögensvorteil „erlangt“
- BeschlussBGH · 1 StR 451/19 · 12.02.2020Revision (StR) – Aufklärungsrüge: Unterbliebene Vernehmung der Ehefrau führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 481/19 · 12.02.2020BGH: Anforderungen an 'schutzlose Lage' und Verjährung bei Sexualdelikten
- BeschlussBGH · 1 StR 518/19 · 12.02.2020Aufhebung des Urteils wegen lückenhafter Beweiswürdigung; Zurückverweisung an Landgericht
- BeschlussBGH · 1 StR 612/19 · 12.02.2020Darlegung richterlicher Überzeugungsbildung bei Feststellungen aufgrund einer Belastungszeugin
- BeschlussBGH · 2 StR 291/19 · 12.02.2020Untreue durch verdeckte Kasse: Vermögensnachteil und Tatmehrheit bei Nichtaufdeckung
- BeschlussBGH · 2 StR 5/20 · 12.02.2020Doppelverwertung bei Strafzumessung und unzureichende Adhäsionsbegründung (2 StR 5/20)
- BeschlussBGH · 4 StR 336/19 · 12.02.2020Anforderungen an Aussetzungsantrag und Adhäsionsregelungen (4 StR 336/19)
- BeschlussBGH · IV ZB 23/19, IV ZB 24/19 · 12.02.2020Wiedereinsetzung: Anwalt muss in atypischen Fällen Fristen selbst prüfen; Rechtsbeschwerde unzulässig
- BeschlussBGH · IV ZB 29/18 · 12.02.2020Zustellung an Prozessbevollmächtigten: Beweiskraft der Zustellungsurkunde
- BeschlussBGH · StB 36/18 · 12.02.2020G20-Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen an Gefahrenprognose; Unverzüglichkeitsverstoß ohne Durchschlag
- BeschlussBGH · XIII ZB 15/19 · 12.02.2020Abschiebungshaft: fehlendes staatsanwaltschaftliches Einvernehmen und Zulässigkeit des Haftantrags
- BeschlussBGH · XIII ZB 16/19 · 12.02.2020Abschiebungshaft: Haftantrag muss Vorlaufzeit und Erfordernis längerer Haftdauer erläutern
- BeschlussBGH · XIII ZB 65/19 · 12.02.2020Haft zur Sicherung: §15 Abs.5 AufenthG nicht anwendbar bei bereits erfolgter Einreise
- BeschlussBGH · XII ZB 179/19 · 12.02.2020Bekanntgabe von Gutachten an Verfahrenspfleger ersetzt nicht stets rechtliches Gehör
- BeschlussBGH · XII ZB 347/19 · 12.02.2020Beschwerdebefugnis des Kann-Beteiligten trotz späterer Aufhebung der Hinzuziehung
- BeschlussBGH · XII ZB 445/19 · 12.02.2020Berufungsbegründung bei Gehörsrüge: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit erforderlich
- BeschlussBGH · XII ZB 475/19 · 12.02.2020Betreuerbestellung: Beschwerdeführer erkennbar; Niederlegung des Berufsbetreuers; Auswahlmaßstäbe
- UrteilBGH · XII ZR 61/19 · 12.02.2020Pferdepensionsvertrag: AGB-Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wirksam
- UrteilBGH · 1 StR 119/19 · 11.02.2020Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Kein bedingter Vorsatz des Strohmanns festgestellt
- BeschlussBGH · 1 StR 438/19 · 11.02.2020Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen reduziert und Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 4 StR 22/20 · 11.02.2020Revision: Aufklärungshilfe nach §31 BtMG führt zur Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 525/19 · 11.02.2020Revision: Einziehungswert des als Tatmittel beschlagnahmten Pkw bei Strafzumessung zu berücksichtigen
- BeschlussBGH · 4 StR 583/19 · 11.02.2020Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag: Keine Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände