Bundesgerichtshof 2020
Bundesgerichtshof, 2020: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2020
- BeschlussBGH · 5 StR 75/20 · 15.04.2020Rücktritt vom Tötungsversuch: Freiwilligkeit bei Eingreifen Dritter
- BeschlussBGH · 5 StR 10/20 · 14.04.2020BGH: Gewahrsamsbruch beim Auffinden verlorenen Mobiltelefons – Diebstahl vs. Unterschlagung
- BeschlussBGH · 5 StR 14/20 · 14.04.2020BGH: Kein „Ausfragerecht“ per Fragenkatalog zur Befangenheit; Zeuge kann Aussage nicht erzwingen
- BeschlussBGH · 5 StR 20/19 · 14.04.2020Divergenzvorlage: Hinweis nach § 265 StPO bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 37/20 · 14.04.2020BGH: Amtsanmaßung (§132 Alt.1 StGB) ist kein eigenhändiges Delikt – Mittäterschaft möglich
- BeschlussBGH · 5 StR 424/19 · 14.04.2020Wahlprüfungsverfahren Sachsen: Beteiligte dürfen nicht als Zeugen vereidigt werden
- BeschlussBGH · 5 StR 644/19 · 14.04.2020Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 93/20 · 14.04.2020Versuchter Mord durch Brandlegung: Gemeingefährliches Mittel und Tätervorstellung im Urteil
- BeschlussBGH · VI ZB 64/19 · 14.04.2020Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes bei § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlich
- BeschlussBGH · X ZB 2/18 · 14.04.2020Kostenerstattung für Mitwirkung eines EPA-Vertreters in Patentstreitsachen (§ 143 Abs. 3 PatG analog)
- BeschlussBGH · 3 StR 5/20 · 08.04.2020BGH: Akustische Drohung mit Messer genügt als 'Verwenden' i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 55/20 · 08.04.2020BGH: Einziehung - unzureichende Bezeichnung eingezogener Gegenstände führt zur Teilaufhebung
- BeschlussBGH · 3 StR 75/20 · 08.04.2020BGH: Tateinheit von vorsätzlicher und fahrlässiger Brandstiftung bestätigt
- BeschlussBGH · II ZB 3/19 · 08.04.2020GmbH-Fortsetzung nach Insolvenzplan: „Vorsehen“ genügt als Möglichkeit; keine Vermögensverteilung
- UrteilBGH · VIII ZR 130/19 · 08.04.2020Mietpreisbremse: Inkasso-Abtretung zulässig; keine Inzidentprüfung der Befangenheitsverwerfung
- BeschlussBGH · XII ZB 432/19 · 08.04.2020Zugewinnausgleich: Erneuter Auskunftsantrag in Beschwerdeinstanz unzulässig
- BeschlussBGH · XII ZB 558/19 · 08.04.2020Betreuerauswahl und Anhörung: § 1897 BGB gilt; persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren erforderlich
- BeschlussBGH · XII ZB 561/19 · 08.04.2020Freiheitsentziehende Unterbringung: Kenntnisnahme des Gutachtens genügt nach § 37 Abs. 2 FamFG
- UrteilBGH · XII ZR 120/18 · 08.04.2020Gewerberaummiete: „Sämtliche Betriebskosten“ umfasst Grundsteuer auch ohne BetrKV-Verweis
- BeschlussBGH · 3 StR 44/20 · 07.04.2020Sexueller Missbrauch im Behandlungs- und Praktikumsverhältnis auch ohne Approbation (§§ 174, 174c StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 613/19 · 07.04.2020Revision verworfen: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussvorträgen in einheitlicher Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 3 StR 630/19 · 07.04.2020Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen unterbliebener nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 90/20 · 07.04.2020Revision verworfen: Ruhen der Verjährung bis Vollendung des 30. Lebensjahres bei Sexualdelikt
- BeschlussBGH · 4 StR 13/20 · 07.04.2020Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung von Geldstrafen ohne Tagessatzhöhe zulässig
- BeschlussBGH · 4 StR 34/20 · 07.04.2020BGH: Aufhebung wegen unzureichender Feststellung 'niedriger Beweggründe' bei Mord