Bundesgerichtshof 2018
Bundesgerichtshof, 2018: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2018
- UrteilBGH · III ZR 466/16 · 02.08.2018Sozialhilfeträger muss bei Grundsicherungsantrag auf mögliche Erwerbsminderungsrente hinweisen
- BeschlussBGH · 1 BGs 324/18 · 01.08.2018Durchsuchung und Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei zeugnisverweigerungsberechtigter Person
- BeschlussBGH · 1 StR 196/18 · 01.08.2018Kindstötung: Mordmerkmal niedrige Beweggründe wegen lückenhafter Motivbeweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 326/18 · 01.08.2018Einziehung bei Steuerhinterziehung: Keine Einziehung für nach §154 StPO eingestellte Taten
- BeschlussBGH · 1 StR 643/17 · 01.08.2018Revision teilweise stattgegeben: Steuerhinterziehung wegen Nichtabgabe von USt‑Erklärung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 ARs 197/18 · 01.08.2018Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer durch Aufnahme in den Vollzug
- UrteilBGH · 3 StR 651/17 · 01.08.2018BGH: Error in persona eines Mittäters bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung
- BeschlussBGH · 4 StR 54/18 · 01.08.2018Hehlerei: Beihilfe statt täterschaftlicher Versuch bei bloßer Unterstützung eines Absatzhelfers
- BeschlussBGH · 5 StR 228/18 · 01.08.2018Revision verworfen: Kein Eingriff in Verteidigungsrechte bei seitlicher Sicht auf Zeugin
- UrteilBGH · 5 StR 30/18 · 01.08.2018BGH hebt Freispruch wegen Standgeld-Erpressung im Rotlichtmilieu auf
- BeschlussBGH · 5 StR 320/18 · 01.08.2018Revision: Nachholung der Kompensationsentscheidung und einmonatiger Vollstreckungsabschlag
- BeschlussBGH · 5 StR 330/18 · 01.08.2018Rüge fehlerhafter Einführung eines Polizeiberichts in die Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · XII ZB 159/18 · 01.08.2018Versorgungsausgleich: Beschwerde durch Handlungsbevollmächtigten; Teilung nach Bewertungsstichtag
- BeschlussBGH · 1 StR 260/18 · 31.07.2018Revision: Niedrige Beweggründe bei exklusivem Besitzanspruch – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 382/17 · 31.07.2018Relativer Revisionsgrund: Sitzungsvertretung durch zuvor vernommenen Staatsanwalt unzulässig
- BeschlussBGH · 2 ARs 203/18 · 31.07.2018Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Widerruf der Strafaussetzung: LG Aachen zuständig
- BeschlussBGH · 3 StR 620/17 · 31.07.2018Vorteilsannahme im ÖPNV: Werbeaufträge an Ehegattenfirma, Tateinheit und Einziehung
- BeschlussBGH · 4 StR 282/18 · 31.07.2018Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an Feststellungen zum Rücktrittshorizont
- BeschlussBGH · 5 StR 296/18 · 31.07.2018Revision gegen Mordurteil: Heimtücke durch Locken in einen Hinterhalt bejaht
- BeschlussBGH · StB 4/18 · 31.07.2018Beschwerde gegen Sicherstellungsanordnung im Rechtshilfeverkehr mit Österreich
- BeschlussBGH · VII ZB 18/18 · 31.07.2018Aussetzung der Vollziehung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen fehlender Originalvollmacht
- BeschlussBGH · X ZB 9/17 · 31.07.2018Unanfechtbarkeit von Zwischenurteilen im Streit um Zeugnisverweigerung
- BeschlussBGH · 4 StR 68/18 · 30.07.2018Revision: Verstoß gegen Öffentlichkeitsvorschriften durch nichtöffentliche Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses
- UrteilBGH · 3 StR 174/18 · 26.07.2018BGH: Unterbringung nach §63 StGB bei Einsatz von CS‑/Pfefferspray – Remittierung
- UrteilBGH · 3 StR 189/18 · 26.07.2018Einheitsjugendstrafe bei nicht erledigter § 27-JGG-Verurteilung; Maßstab für Nichteinbeziehung