Bundesgerichtshof 2015
Bundesgerichtshof, 2015: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2015
- BeschlussBGH · 2 StR 305/15 · 07.09.2015Aufhebung des Strafausspruchs wegen unberücksichtigter Aufklärungshilfe (§31 BtMG)
- BeschlussBGH · 2 StR 350/15 · 07.09.2015Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters
- BeschlussBGH · 1 StR 255/15 · 03.09.2015BGH: Herunterladen mehrerer Pornodateien je Sitzung als natürliche Handlungseinheit
- BeschlussBGH · 3 StR 236/15 · 03.09.2015Versuchtes gewerbsmäßiges Einschleusen: Versuchsstrafbarkeit trotz Vorbereitungsstadium
- UrteilBGH · 3 StR 242/15 · 03.09.2015Heimtücke trotz offen feindseligen Vorgehens — BGH: Zurückverweisung wegen Aufklärungsdefizit
- UrteilBGH · III ZR 66/14 · 03.09.2015BGH: Prozessfinanzierungszusage als Vermögen; „demnächst“-Zustellung trotz PKH-Antrag
- BeschlussBGH · 1 StR 11/15 · 02.09.2015Konkurrenz von gewerbsmäßigem Schmuggel (§373 AO aF) und besonders schwerer Steuerhinterziehung (§370 Abs.3 AO aF)
- BeschlussBGH · 1 StR 207/15 · 02.09.2015Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Revision: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BeschlussBGH · 1 StR 239/15 · 02.09.2015Umsatzsteuerkarussell: Vorsteuerabzug maßgeblich bei Lieferung; spätere Kenntnis unbeachtlich
- BeschlussBGH · 1 StR 433/14 · 02.09.2015Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO abgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 101/15 · 02.09.2015BGH: Aufhebung und Zurückverweisung wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei abweichender Kinderaussage
- BeschlussBGH · 2 StR 49/15 · 02.09.2015Revision: Hinweis des Gerichts bei Änderung von Mittäterschaft zu Beihilfe nach §265 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 186/15 · 02.09.2015Eingehungsbetrug beim Erwerb von GmbH‑Anteilen: Fehlerhafte Schadensbestimmung führt zur Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 312/15 · 02.09.2015Beweisverwertungsverbot bei TK-Überwachung: unvollständige Antragsvorlage ohne Ausschlusswirkung
- BeschlussBGH · 5 StR 314/15 · 02.09.2015Eingehungsbetrug beim Autokredit: Schadensbezifferung erfordert Risikobewertung und Sicherheiten
- BeschlussBGH · XII ZB 114/15 · 02.09.2015Rechtsbeschwerde: Unzureichende Feststellungen zur Genehmigung der Unterbringung (§1906 BGB)
- BeschlussBGH · XII ZB 115/15 · 02.09.2015Betreuungsrecht: Fehlen des freien Willens nicht festgestellt – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · XII ZB 132/15 · 02.09.2015Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts bei Vorlagepflicht von Steuererklärungen
- BeschlussBGH · XII ZB 138/15 · 02.09.2015Hinweispflicht gegenüber nicht anwaltlich vertretenem Betroffenen bei erledigter Unterbringung
- BeschlussBGH · XII ZB 226/15 · 02.09.2015Zwangsbehandlung: Keine Feststellung nach § 62 FamFG bei geheiltem Verfahrensfehler
- BeschlussBGH · XII ZB 33/13 · 02.09.2015Versorgungsausgleich: Bagatellklausel bei VBLklassik/VBLextra und Ermessen nach § 18 Abs. 2 VersAusglG
- BeschlussBGH · XII ZB 75/13 · 02.09.2015Vollstreckbarerklärung türkischer Scheidungsfolgen: HUVÜ 73, FamFG und unstatthafte Rechtsbeschwerde
- BeschlussBGH · 1 StR 12/15 · 01.09.2015Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung von Verurteilungen wegen Umsatzsteuerhinterziehung wegen Feststellungsmängeln
- BeschlussBGH · 1 StR 382/15 · 01.09.2015Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung bindender Einstellungszusage der Staatsanwaltschaft
- BeschlussBGH · 5 StR 349/15 · 01.09.2015Besetzungseinwand wegen hinzugezogenen Hilfsschöffen: Begründungsmangel führt zur Unzulässigkeit