Bundesgerichtshof 2013
Bundesgerichtshof, 2013: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2013
- UrteilBGH · I ZR 186/11 · 07.03.2013Aufwendungsersatz für verauslagte Zollgebühren: Verjährung nach § 439 HGB und Regressbeginn
- UrteilBGH · I ZR 30/12 · 07.03.2013PAngV: Grundpreisangabe im Supermarkt auch bei 2‑mm-Schrift noch deutlich lesbar
- BeschlussBGH · I ZR 43/12 · 07.03.2013Zurückweisung der Berufungsbeweisanträge wegen unterbliebenen Hinweises: Verweisung an das Berufungsgericht
- UrteilBGH · VII ZR 119/10 · 07.03.2013VOB/B vor Abnahme: Keine Wahl der Mängelbeseitigung; Ersatz fremder Nachbesserungskosten
- UrteilBGH · VII ZR 134/12 · 07.03.2013Werkmangel: Holztreppe mit 40-mm-Wangen ohne Standsicherheitsnachweis ist mangelhaft
- UrteilBGH · VII ZR 162/12 · 07.03.2013AGB-Klausel zur Kaufpreiszahlung bei Küchenanlieferung unwirksam; Änderung bleibt kontrollfähig
- UrteilBGH · VII ZR 223/11 · 07.03.2013Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage: Zulässigkeit trotz Anspruchserschöpfung
- UrteilBGH · VII ZR 68/10 · 07.03.2013VOB/B § 2 Nr. 6: Sittenwidrige Preisbildung bei Zusatzleistungen und übliche Vergütung
- BeschlussBGH · V ZB 83/12 · 07.03.2013Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks nur durch einstweilige Verfügung
- BeschlussBGH · 1 StR 578/12 · 06.03.2013BGH: Teilweise Zerstörung bei gemischt genutztem Gebäude – Brand im Keller genügt nicht ohne Wohnbezug
- BeschlussBGH · 1 StR 654/12 · 06.03.2013§ 63 StGB: Unterbringung bei Erotomanie erfordert konkrete Darlegung von Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 423/12 · 06.03.2013Revision BtMG-Handeltreiben: Verständigungsprognosen bei Mitangeklagtenaussage in Beweiswürdigung
- UrteilBGH · 5 StR 526/12 · 06.03.2013Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts
- UrteilBGH · 5 StR 597/12 · 06.03.2013§ 63 StGB bei pathologischem Spielen: Unterbringung nur bei schwerstem Defektzustand
- BeschlussBGH · III ZR 261/12 · 06.03.2013Aufnahme eines anhängigen Rechtsstreits bei mehreren Widersprechenden in Insolvenz
- BeschlussBGH · IV ZR 143/11 · 06.03.2013BGH: Beschränkung der Portabilität von Alterungsrückstellungen auf Basistarif verfassungsgemäß
- BeschlussBGH · XII ZB 271/11 · 06.03.2013Versorgungsausgleich: Keine Anpassung der VBL-Rentenkürzung nach Tod der Berechtigten
- BeschlussBGH · 1 StR 35/13 · 05.03.2013Konkurrenz von Einfuhr und Handeltreiben bei Betäubungsmitteln (bewaffnet)
- BeschlussBGH · 1 StR 52/13 · 05.03.2013Revision verworfen, Verfallsanordnung wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und erstreckt
- BeschlussBGH · 1 StR 602/12 · 05.03.2013Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss: Anforderungen an Glaubhaftmachung und Verfahrensrüge
- BeschlussBGH · 1 StR 613/12 · 05.03.2013Revision verworfen: Wahlfeststellung zwischen Betrug (§263) und Computerbetrug (§263a)
- BeschlussBGH · 1 StR 73/13 · 05.03.2013BGH: Verjährungsverlängerung bei Steuerhinterziehung in Übergangsfällen anwendbar
- BeschlussBGH · 3 StR 438/12 · 05.03.2013Untreue (§ 266 StGB): Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig mandatierten Rechtsanwalts
- BeschlussBGH · 3 StR 492/12 · 05.03.2013Vorwegvollzug vor Unterbringung in Entziehungsanstalt: Abänderung auf 3 Jahre
- BeschlussBGH · 5 StR 39/13 · 05.03.2013Zurückverweisung wegen Ablehnung eines Gutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen