AG 2021
AG, 2021: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2021
- EndurteilAG · 2 C 567/20 · 25.02.2021WEG-Beschluss zu Wärmezählern: Pflicht zur getrennten Verbrauchserfassung der Fußbodenheizung
- UrteilAG · 3 Cs 704 Js 110452/20 · 25.02.2021Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs: räumliche Zuordnung des Kennzeichens genügt
- EndurteilAG · 482 C 10551/20 WEG · 24.02.2021Klage auf Beseitigung einer Markise wegen fehlender Prozessführungsbefugnis und fehlendem Nachteil
- KostenfestsetzungsbeschlussAG · 2 C 699/20 · 23.02.2021Kostenfestsetzung aus vorläufig vollstreckbarem Endurteil
- EndurteilAG · 5 C 1191/20 · 23.02.2021Klage auf Erstattung weiterer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall abgewiesen
- EndurteilAG · 1 C 579/20 · 22.02.2021Abzug vom Normaltarif bei Werkstattersatzfahrzeug; Desinfektionskosten abgelehnt
- BeschlussAG · 722 UR III 65/21 · 22.02.2021Keine Vaterschaftseintragung für Ehegatten 'diversen' Geschlechts ohne weitere Voraussetzungen
- EndurteilAG · 1290 C 15376/20 WEG · 19.02.2021Mangelnde Bestimmtheit: Saldoklage wegen rückständiger Wohngeldzahlungen abgewiesen
- VersäumnisbeschlussAG · 004 F 106/11 · 18.02.2021Verwerfung des Einspruchs gegen Versäumnisbeschluss; Kostenlast beim Antragsgegner
- EndurteilAG · 331 C 19975/20 · 18.02.2021Werkstattrisiko: Erstattung von Probefahrt- und Corona-Desinfektionskosten nach Unfallreparatur
- BeschlussAG · HRA 14622 · 18.02.2021Beschwerde gegen Zwischenverfügung: Anwendungsbereich des COVID‑19‑Gesetzes auf Gesellschaftsformen
- EndurteilAG · 17 C 1431/20 · 17.02.2021Fiktive Verbringungskosten als Teil des Herstellungsaufwands nach § 249 BGB
- EndurteilAG · 7 C 29/21 · 17.02.2021Keine Erstattung von Desinfektionskosten bei Fahrzeugreparatur
- EndurteilAG · 15 C 3269/20 · 16.02.2021Einigungsgebühr nach § 13 RVG bei Klagerücknahme nach Zahlungsvorschlag
- BeschlussAG · 4 BÜR 58/18 jug · 16.02.2021Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und Anordnung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe
- BeschlussAG · 0217 F 590/20 · 15.02.2021Verfahrenskostenhilfe: Kinderzuschlag als Einkommen berücksichtigt
- TeilendurteilAG · 12 C 1112/20 · 12.02.2021Auskunft zu Steuern/Gebühren bei Nichtantritt des Fluges; intransparente Rechtswahlklausel
- EndurteilAG · 1 C 536/20 · 12.02.2021Auslandsunfall: Keine internationale Zuständigkeit gegen ungarischen Garantiefonds
- UrteilAG · 3 OWi 2306 Js 8551/20 · 12.02.2021Kommerzieller Bühnenauftritt eines Vierjährigen nach 19/20 Uhr als OWi nach JArbSchG
- BeschlussAG · 003 F 872/20 · 10.02.2021Pflicht des getrenntlebenden Ehegatten zur Zustimmung zur Wohnungskündigung
- BeschlussAG · 003 F 930/20 · 10.02.2021Festsetzung abweichender Verfahrenswerte für Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren (FamGKG/RVG)
- BeschlussAG · 1537 M 31562/21 · 09.02.2021Räumungsschutzantrag (§765a ZPO) für Gewerberaum wegen Corona abgewiesen
- EndurteilAG · 3 C 885/20 · 09.02.2021Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkosten, Werkstattrisiko und Nutzungsausfall
- BeschlussAG · 319 C 852/20 · 08.02.2021Sofortige Beschwerde gegen angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts abgewiesen
- EndurteilAG · 2 C 694/20 · 05.02.2021Schadensersatz nach Verkehrsunfall: fiktive Abrechnung, Gutachter- und Ausfallschaden