Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 23 K 4818/22 · 08.01.2025Wiedereinstellung als Berufssoldat: Klage wegen Fristversäumnis unzulässig
- BeschlussVerwaltungsgericht Münster · 9 K 1693/23 · 08.01.2025Antrag auf rückwirkende Prozesskostenhilfe abgelehnt – Verfahren bereits erledigt
- BeschlussVG · W 3 S 24.1788 · 08.01.2025Rundfunkbeitrag: § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig bei unbestimmtem Eilantrag und verfristetem Widerspruch
- BeschlussArbG · 1 Ca 549/24 · 07.01.2025Gerichtlicher Vergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung
- BeschlussBayObLG · 101 VA 153/24 · 07.01.2025Hinterlegung: Beschwerde gegen vollzogene Herausgabeanordnung zulässig; Auszahlung rechtswidrig
- BeschlussBGH · 1 StR 393/23 · 07.01.2025Revision der Einziehungsbeteiligten gegen Urteil des LG Hamburg als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 393/23 · 07.01.2025Revision: Feststellung rechtsstaatswidriger viermonatiger Verfahrensverzögerung
- BeschlussBGH · 1 StR 393/23 · 07.01.2025Einziehung bei Steuerhinterziehung in Organschaft: Teilaufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 320/24 · 07.01.2025BGH: KCanG als mildere Rechtslage – Teilaufhebung und Rückverweisung im BtM-Verfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 330/24 · 07.01.2025Verständigung nach §257c StPO: Verspätete Belehrung führt zur Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 350/24 · 07.01.2025Revision verworfen: Gesamtstrafenbildung trotz nachträglichem Straferlass (Art.316p EGStGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 416/24 · 07.01.2025Revision teilweise stattgegeben: Erweiterte Einziehung 4.875 € bestätigt, Einziehung mehrerer Handys aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 530/24 · 07.01.2025Revision wegen Notwehr: Aufhebung des Totschlagsurteils und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 305/24 · 07.01.2025Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch aufgehoben wegen Nichtberücksichtigung vollständiger Sicherstellung
- BeschlussBGH · 3 StR 383/24 · 07.01.2025Adhäsionsantrag: Klageanforderungen erforderlich – Adhäsionsausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 485/24 · 07.01.2025BGH: Schuldspruchanpassung nach KCanG bei Cannabis-Indoorplantagen; teilweise Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 498/24 · 07.01.2025Revision: BtMG-Verurteilung in Beihilfe nach KCanG umgewertet, Strafaussprüche aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 505/24 · 07.01.2025Revision verworfen; Schuldspruchänderung zu 'mitgliedschaftliche Beteiligung'
- BeschlussBGH · 6 StR 481/24 · 07.01.2025BGH zu Mittäterschaft und Voraussetzungen gefährlicher Körperverletzung bei mehreren Opfern
- BeschlussBGH · 6 StR 583/24 · 07.01.2025Revisionserfolg: Aufhebung wegen mangelhafter Schuldfähigkeitsprüfung bei psychotischer Störung