Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · M 26a E 24.6065 · 06.02.2025Eilantrag auf Cannabis-Anbauerlaubnis: Satzung ohne Mitwirkungspflicht (§ 17 Abs. 2 KCanG)
- UrteilVG · M 27 K 23.3702 · 06.02.2025Endgültiges Nichtbestehen nach versäumter Wiederholungsprüfung im Medizinstudium
- BeschlussVG · M 5 E 25.203 · 06.02.2025Eilrechtsschutz gegen amtsärztliche Untersuchung: Anordnung muss Art und Umfang bestimmen
- UrteilVG · M 5 K 20.4475 · 06.02.2025Probezeitbeurteilung Lehrerin: „noch nicht geeignet“ rechtmäßig, Klage abgewiesen
- BeschlussVG · M 6 E 24.34074 · 06.02.2025Einstweilige Anordnung bei isoliertem Folgeschutzgesuch Afghanistan abgelehnt
- UrteilVG · RN 2 K 22.1838 · 06.02.2025Art. 17 BayStrWG: Keine Anpassung der Zufahrt bei weiterhin angemessener Grundstücksnutzung
- UrteilVG · W 5 K 23.1719 · 06.02.2025VG: Teilweise Neubescheidung zu Corona-Katastrophen-Einsatzkosten (PSA/Anlagegüter)
- BeschlussAG · 1501 RES 337/25 · 05.02.2025Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten nach StaRUG mit Aufgaben, Berichtspflichten und Honorarfestsetzung
- BeschlussAG · 722 III 175/24 · 05.02.2025Berichtigung des Vornamens; Ablehnung der standesamtlichen Namensänderung
- BeschlussAmtsgericht Düsseldorf · 156 OWi 76/25 (b) · 05.02.2025Feststellung der Verbüßung eines Fahrverbots nach Bußgeldbescheid
- UrteilAmtsgericht Duisburg · 504 C 2376/24 · 05.02.2025Anwaltshaftung: Klage trotz Bedenken gegen Mieter rechtfertigt keinen Schadensersatz
- BeschlussAmtsgericht Neuss · 63 M 1784/24 · 05.02.2025Festsetzung des pfändungsfreien Betrags nach § 850f ZPO auf 1.053,75 €
- UrteilArbeitsgericht Köln · 2 Ca 4753/24 · 05.02.2025Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG): Zuständigkeit des Betriebsrats bei ausgeklammerter Belegschaft
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 2/25 · 05.02.2025Feststellung der wirksamen Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Strafvollzug
- UrteilBFH · VI R 3/23 · 05.02.2025Umzug zur erstmaligen Einrichtung eines Arbeitszimmers: keine Werbungskosten
- UrteilBGH · 1 StR 161/24 · 05.02.2025Revisionen verworfen: Freispruch wegen Zweifeln an Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 568/24 · 05.02.2025Revision verworfen; Einzelstrafe für Tat II.14 nachträglich auf drei Monate festgesetzt
- BeschlussBGH · 3 StR 527/24 · 05.02.2025Kostenfolge bei wirksamer Rücknahme der Revision; Beschluss des Senats gegenstandslos
- BeschlussBGH · 4 StR 333/23 · 05.02.2025Pflichtverteidiger: Wertfestsetzung bei Einziehung in der Revisionsinstanz
- UrteilBGH · 6 StR 245/24 · 05.02.2025Täter-Opfer-Ausgleich trotz nur teilweisen Geständnisses bei besonders schwerer Vergewaltigung